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| 01:04 Uhr

Antrag mit konkreten Zahlen untersetzt

Bad Muskau.. Im Mai letzten Jahres konnte Bad Muskau ein bisschen durchatmen. 1,9 Millionen Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz wurden ihr vom Freistaat ausgezahlt. Dabei war die Stadt im Jahr 2001 mit einer deutlich höheren Summe ins Rennen gegangen, nämlich 6,8 Mio Euro. (rw)

Damals war entschieden worden, auch nach Gesprächen mit dem Regierungspräsidium und dem Finanzministerium, dass dieser Antrag in zwei Stufen unterteilt wird. Und das mit besagtem Ergebnis zur „Erholung“ des Verwaltungshaushaltes.
Nun kann die Stadtverwaltung auch Stufe zwei des Antrags in Angriff nehmen. Intensive Vorberatungen im Finanz- und Verwaltungsausschuss sowie diverse Runden mit dem beauftragten Rechtsanwalt und der Kommunalaufsicht machen möglich, dass der Antrag mit konkreten Zahlen untermauert werden kann. Grundsätzlich geht es bei der jetzigen Bedarfszuweisung um die finanziellen Risiken aus kommunalen Beteiligungen an Gesellschaften und noch offenen Rechtsstreitigkeiten.
Im konkreten Fall geht es um den Finanzbedarf zur Sanierung der Wobau GmbH und der Kur GmbH. Wie Bürgermeister Andreas Bänder im Stadtrat erklärte, geht es bei der Wohnungsbaugesellschaft um 1,9 Millionen Euro und bei der Kurgesellschaft um 1,27 Millionen. „Inwieweit die von uns aufgearbeiteten Zahlen durch das Regierungspräsidium und das Finanzministerium anerkannt werden und damit zur Ausreichung führen, werden die Gespräche und Verhandlungen in Dresden im Mai zeigen“ , so der Bürgermeister zu den Erfolgsaussichten.
Der Stadtrat stimmte dem Antrag auf Bedarfszuweisung zu.