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Anteilsverkauf noch immer nicht in Sack und Tüten

Weißwasser.. Normalerweise sah der Fahrplan vor, am Mittwoch im Stadtrat über Nachtragshaushalt und Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung zu befinden. Doch dazu kam es nicht. Denn Ronald Krause, der amtierende Oberbürgermeister, wartete gleich zu Beginn der Sitzung mit einer Hiobsbotschaft auf. Von Gabi Nitsche

Kaum hatte die Sitzung begonnen, wurden die Gäste wieder nach draußen gebeten. Das, was Ronald Krause mitzuteilen hatte, sollten die Räte erst einmal ohne Öffentlichkeit „schlucken“ : Der Anteilsverkauf der Stadtwerke musste kurz vor dem Zieleinlauf durch Landrat Bernd Lange gestoppt werden, weil das Regierungspräsidium (RP) das forderte.

RP forderte Aufhebung
Wie von Dresden mitgeteilt wird, sei man dort der Auffassung, dass der Anteilsverkauf gegenwärtig nicht genehmigungsfähig sei, da der Stadt zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung nicht alle für den Abschluss solcher Verträge erforderliche Daten und Fakten bekannt waren.
Deshalb habe das RP die Genehmigung durch den NOL beanstandet und deren Aufhebung gefordert. Somit ist der Anteilsverkauf bis zur endgültigen Genehmigung unwirksam. In Dresden ist man überzeugt davon, dass die Veräußerung von derart überragender Bedeutung ist für die Erfüllung der Pflichtaufgaben bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt, dass umfassend alle Vor- und Nachteile der Varianten abgewogen werden müssen, die für eine Sanierung der Stadtwerke in Betracht kämen. Es müsse geprüft werden, so fordert es das RP, ob der Anteilsverkauf die für Weißwasser wirtschaftlich langfristig günstigste Lösung darstellt.

Gutachten erforderlich
Das soll nun per Gutachten erfolgen. Nur wenn das sichergestellt ist, kann das Landratsamt endgültig Grün für den Verkauf signalisieren.
Landrat Bernd Lange betonte gegenüber der RUNDSCHAU auf Nachfrage, dass der NOL den Verkauf genehmigt habe, weil man von der Richtigkeit überzeugt war. Auch davon, alles Für und Wider abgewogen zu haben. „Wir haben nach unserem Ermessen entschieden und stehen dazu“ , betonte er. Er hoffe, dass sich die Fragen gemeinsam mit der Stadt und dem RP so schnell wie möglich klären lassen.
Für Ex-OB Helma Orosz war das ganze eine Schockinformation, sagte sie gestern am RUNDSCHAU-Telefon. „Anderthalb Jahre haben wir geackert, um das auf den Weg zu bringen. Alle Forderungen waren erfüllt. Alle Beteiligten waren überzeugt, jetzt haben wir es gepackt. Selbst das Geld von Vivendi war am vorigen Mittwoch, als ich mich von Weißwasser verabschiedete, schon auf dem Konto der Stadt, so dass ich guten Gewissens nach Dresden gehen konnte. Nun das. Ich bin maßlos enttäuscht. Nie hätte ich gedacht, dass so etwas passieren würde.“
Für Helma Orosz steht fest, dass das jetzt wiederum geforderte Gutachten zu keinem anderen Ergebnis als dem Anteilsverkauf führen kann. „Wir haben wirklich alle Für und Wider abgewogen und nicht blauäugig entschieden.“
Das, was sie in Dresden in dieser Angelegenheit zu schnellen Lösung beitragen kann, mache sie selbstverständlich, sagte sie.

Hintergrund Kassenkredit erhöht
 Für die Stadt Weißwasser ist das jetzt schwebende Verfahren eine schwierige Situation, hat man doch schon seit Wochen mit dem Erlös aus dem Anteilsverkauf gerechnet. Um die „ernsthaften Liquiditätsprobleme“ für den Haushalt der Stadt zu meistern, beschloss der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich die Erhöhung des Kassenkredites auf 5,2 Mio Euro. Diese Summe wird in den Nachtragshaushalt eingestellt.