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| 13:22 Uhr

Weißwasser
Anhörung zur OB-Wahl angesetzt

Weißwasser. Das Dresdener Gericht beschäftigt sich mit Klage von Rico Jung am 2. April. Von Christian Köhler

Das Dresdener Verwaltungsgericht hat einen Termin für die Anhörung zur Klärung der Frage angesetzt, ob die Oberbürgermeisterwahl im September 2017 in Weißwasser rechtmäßig gewesen ist. Darüber informiert Gerichtssprecher Robert Bendner auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Am Dienstag, 2. April, soll in Dresden die Anhörung stattfinden – mehr als anderthalb Jahre nach der Verkündung des Ergebnisses.

Nach der OB-Wahl, bei der Amtsinhaber Torsten Pötzsch (Klartext) sich knapper Stimmenmehrheit gegen Herausforderer und Stadtkämmerer Rico Jung durchsetzte, hatte Jung die Wahl angefochten. Er hatte mit der Klage „im Interesse unserer Bürger gerichtlich klären“ lassen wollen, ob die Oberbürgermeisterwahl „demokratisch und mit zulässigen Mitteln erfolgt ist“, erklärte er noch Ende 2017. Zuvor hatte der Landkreis Görlitz Jungs Einspruch abgewiesen, was ihn jedoch „nicht überzeugt“ hatte – und er deshalb gerichtliche Schritte einleitete.

Wann letztlich ein Urteil gesprochen wird, ist dennoch unklar. Zur Anhörung selber sei nach RUNDSCHAU-Informationen sowohl Stadtkämmerer Rico Jung sowie der Vertreter des Görlitzer Kommunalamtes geladen, was seinerzeit den Einspruch ablehnte. Und auch wenn ein Urteil Anfang April gefällt wird, ist es möglich, dass der Kläger das dann getroffene nicht akzeptiert – und erneut Rechtsmittel bei einer nächsthöheren Instanz einlegen kann. Bei einer Berufung etwa würde das Verfahren erneut durchgeführt werden, bei einer Revision würde überprüft, ob das Recht richtig angewendet worden ist. Insofern könnte unter Umständen in diesem ein erstes Urteil gefällt werden.

Für die anstehende Stadtratswahl aber, so schätzen einige amtierende Räte und Beobachter der Stadtpolitik ein, sei ein Abschluss der Unklarheiten in Sachen OB-Wahl in Weißwasser sinnvoll. Denn im Laufe der vergangenen zwei Jahre haben sich, und das ist bei Rats- und Ausschusssitzungen durchaus spürbar, zwei Lager gebildet: Der eine Teil, der zum Kämmerer hält, der andere, der zum Oberbürgermeister hält.