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| 17:12 Uhr

Anfeindungen gegen Politiker in Ostsachsen
Beleidigt, bedroht und ausgeliefert?

Weißwasser/Görlitz. Kommunal- und Landespolitiker werden zunehmend Opfer von Hetze und Hass. Auch in Ostsachsen müssen Volksvertreter einiges ertragen. Die Oberbürgermeister von Görlitz und Weißwasser haben sich nun dazu geäußert. Von Christian Köhler

Ein großer Aufschrei von Stadträten in Weißwasser ist ausgeblieben, als Anfang vergangener Woche die RUNDSCHAU berichtete, dass die Autoräder von Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) locker geschraubt wurden. Auf dem Facebook-Auftritt der RUNDSCHAU dagegen schreibt Ellen Richter: „Egal ob man jemanden mag oder nicht, so etwas geht gar nicht.“

Torsten Pötzsch indes sagt: „Das macht einem schon Angst.“ An Anfeindungen im Netz habe er sich schon gewöhnt, aber das sei eine „neue Qualität.“

In Weißwasseraner Gruppen reihen sich die Kommentare, die diese Tat verurteilen. Es gibt aber auch andere Meinungen. Ramona Silva schreibt etwa: „Schlimm was eh so abgeht..trotzdem Bürgermeister braucht nen Denkzettel.jedoch von derart Angriff halt ich wenig.“

Jörg Funda, CDU-Gemeinderat in Schleife, entgegnet: Ramona Silva, im Kontext mit dem Ausgangsbeitrag ist Ihr Beitrag einfach nur erbärmlich. Er impliziert, dass sie offenbar einen Unfall zumindest billigend in Kauf nehmen. Pfui Teufel, schämen sie sich!“ Und das ist nur eine Episode von vielen, die in Sozialen Medien geführt werden.

Gemüter in Görlitz nach Oberbürgermeisterwahl erhitzt

In Görlitz etwa hat die Oberbürgermeisterwahl die Gemüter erhitzt. Eine örtliche Facebook-Gruppe hat direkt einmal Pause eingelegt, um die Gemüter wieder zu beruhigen. Im Kampf um das Rathaus zwischen Sebastian Wippel (AfD) und Octavian Ursu (CDU) sind manche Kommentare unter der Gürtellinie – auch auf den Profilen der Politiker, die „keine Pause haben“.

„Herr Octavian Ursu“, schreibt ein Nutzer auf der Facebookseite des Wahlgewinners Ursu, „sie werden niemals deutscher sein!!!! Deutschland wird immer den deutschen gehören, sie sind nur Gast in diesem Land, denken Sie an den Fall Lübcke.“

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ist Anfang Juni erschossen worden. Ein Tatverdächtiger aus der rechtsextremen Szene soll inzwischen ein Geständnis abgelegt haben – die CDU bringt derweil die Tat in Zusammenhang mit der AfD. „Die CDU macht es sich sehr einfach: Sie zieht eine direkte Verbindung zwischen konservativer AfD Oppositionspolitik und einem Mord“, kommentiert Sebastian Wippel.

Octavian Ursu erklärt gegenüber der RUNDSCHAU: „Ich habe alles den Behörden gemeldet. Ich bekomme weiterhin Anrufe, Mails und viele Kommentare unter der Gürtelline.“ Löschen wolle er die Posts auf seiner Facebook-Seite nicht.

„Die Kommentare gehören zur Realität dazu“, sagt er. Angst habe er nicht. Auf Kommentare wolle er aber nur antworten, „wenn es sich um ernstgemeinte Nachfrage handelt“.

Sebastian Wippel hat null Verständnis für Hasskommentare

Sebastian Wippel indes erklärt: „Wer andere Menschen beleidigt oder bedroht, begeht eine Straftat. Deshalb habe ich null Komma null Verständnis für diese Hasskommentare.“ Das Akzeptieren von Wahlergebnissen gehöre zur Demokratie, so Wippel.

Er fordert: „Ich rufe meine Anhänger ausdrücklich dazu auf, allen politischen Gegnern mit klugen Argumenten entgegenzutreten.“ Auf seiner eigenen Facebook-Seite allerdings unternimmt er nichts dagegen, dass dort steht: „Wenn der Herr Ursu ein ehrlicher Mensch ist, wird er sich jetzt fühlen, wie einst Hindenburg nach der Wahl zum Präsidenten.“ Oder „Leider lässt das verräterische Linke System kein AFD Bürgermeister zu.“

Auch Beleidigungen gegen AfD-Politiker

Dass sich allerdings auch gegen den AfD-Politiker Beleidigungen im Netz ausbreiten, zeigen ebenfalls Kommentare auf Wippels Facebook-Seite: „ach du scheiße, ein brauner wachtmeister, der OB werden will...“, schreibt da ein User. Ein anderer bezeichnet den Polizisten Sebastian Wippel als „Nazi“.

Das Bundeskriminalamt führt erst seit drei Jahren eine Statistik zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Allein im vergangenen Jahr wurden dabei 1256 politisch motivierte Straftaten gegen gewählte oder angestellte Politiker in ganz Deutschland gezählt. Etwa 40 Prozent davon können laut Statistik dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden.

Linksextreme Taten, etwa gegen Politiker der AfD, machen einen Anteil von 18 Prozent aus. Ein Trend, ob die Taten zunehmen, lässt sich bislang nicht erkennen. Den Straftatbestand „Politiker-Stalking“ gibt es in Deutschland nicht.