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| 17:52 Uhr

Aus dem Gericht
Anfechtung der OB-Wahl von Weißwasser ohne Erfolg

 Torsten Pötzsch (l.) hatte die Wahl zum Oberbürgermeister von Weißwasser im September 2017 knapp gegen seinen Herausforderer Rico Jung gewonnen. Das Ganze hat nun ein gerichtliches Nachspiel vor dem Verwaltungsgericht in Dresden gehabt.
Torsten Pötzsch (l.) hatte die Wahl zum Oberbürgermeister von Weißwasser im September 2017 knapp gegen seinen Herausforderer Rico Jung gewonnen. Das Ganze hat nun ein gerichtliches Nachspiel vor dem Verwaltungsgericht in Dresden gehabt. FOTO: Christian Köhler
Weißwasser/Dresden. Ging es bei der OB-Wahl in Weißwasser 2017 mit rechten Dingen zu? Die Frage musste in Dresden geklärt werden.

Die von Rico Jung angestrengte Anfechtung der im September 2017 erfolgten Wahl zum Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Weißwasser hatte keinen Erfolg. Dies geht aus einemn Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 2. April hervor, teilt Pressesprecher Robert Bendner mit. Die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hatte sich in ihrer mündlichen Verhandlung mit der Frage zu befassen, ob es bei der Oberbürgermeisterwahl in Weißwasser im September 2017 mit rechten Dingen zugegangen ist. Der damals dem amtierenden Amtsinhaber knapp unterlegene Stadtkämmerer hatte die Wahl angefochten, weil diese seiner Ansicht nach zu seinen Ungunsten beeinflusst worden war. Er machte unter anderem geltend, dass auf der Internetseite der Stadt im Vorfeld der Wahl in unzulässiger Weise über den Amtsinhaber berichtet worden sei. Zudem warf der Kläger zwei Bürgermeisterinnen und einer Grundschulleiterin vor, dass sie als Amtspersonen für den amtierenden Oberbürgermeister geworben und damit gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen hätten. Die zunächst angerufene Kommunalaufsicht des Landratsamts Görlitz wies die Einwände zurück. Auch Amtspersonen dürften Wahlwerbung machen, allerdings nicht Kraft ihres Amtes, was sie hier aber nicht getan hätten, so das Verwaltungsgericht weiter.

Diese Auffassung vertraten nunmehr auch die Richter des Verwaltungsgerichts und wiesen die Klage ab. Keiner der vom Kläger aufgeführten Sachverhalte stelle eine unzulässige Wahlbeeinflussung dar, heißt es in der Pressemitteilung.

Gegen die Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe ein Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht gestellt werden.

(pm/rw)