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| 02:49 Uhr

Alles zurück auf Anfang in Rietschen

Rietschen. Keine einfachen Entscheidungen haben die Rietschener Gemeinderäten treffen müssen. Den Vorschlägen der Verwaltung, drei Beschlüsse wieder aufzuheben, folgten sie mehrheitlich. Christian Köhler

Es ging um Beschlüsse, die die Freie Schule betrafen und über die der Rat nicht öffentlich im vergangenen Jahr entschieden hatte.

"Das nicht öffentlich zu machen, war falsch", erklärte Bürgermeister Ralf Brehmer (Freie Wähler). Denn die Entscheidungen, ob der Freien Schule ein Darlehen gewährt werden darf, ob die Gemeinde einen Zuschuss für neue Küchengeräte dem Förderverein gibt und ob der Trägerverein die Betriebskosten in Raten zurückzahlen darf, hätten öffentlich getroffen werden müssen, so Kommunalamtsleiter Karl Ilg gegenüber der RUNDSCHAU. "Alle drei Beschlüsse haben neben formellen auch materielle Mängel."

In puncto Ratenzahlung äußerte sich Gemeinderat Karl-Heinz Nicko (CDU): "Man sollte das Ganze zurückziehen und überlegen, ob wir über die Brücke gehen können, die uns das Amt gebaut hat." Dabei zielt er darauf ab, dass der Förderverein der Gemeinde eine Sicherheit überlassen müsse, bis die Betriebskosten gezahlt sind. "Das dürfte möglich sein", konstatierte Brehmer. Dem Aufhebungsbeschluss folgte bei einer Enthaltung der Rat. Torsten Lorenscheit (Freie Wähler) stellte dabei den Antrag, in der kommenden Sitzung erneut einen Beschluss dazu öffentlich zu fassen. "Mit gewissen Änderungen könnte die Entscheidung zur Ratenzahlung rechtmäßig entschieden werden", sagt Karl Ilg.

Beim Darlehen, das die Gemeinde ursprünglich für die Gründung einer gymnasialen Oberstufe als Überbrückung dem Schulträger ermöglichen wollte, verhält es sich aus Sicht des Bürgermeisters ein wenig anders: "Wir müssen den Beschluss aufgrund des Formfehlers aufheben", erklärte Brehmer, "aber ob wir das Darlehen an sich gewähren können, darüber lässt sich trefflich streiten." Gemeinderätin Anita Szonn (Freie Wähler) wollte wissen, was geschieht, wenn "wir den Beschluss nicht aufheben". Dann, so antwortete der Bürgermeister, könne die Rechtsaufsicht des Kreises den Ratsbeschluss ersetzen. Bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde die Aufhebung beschlossen.

Torsten Lorenscheit fragte anschließend, ob denn das Darlehen tatsächlich eine Unterstützung wäre, wenn der Zinssatz angemessen hoch sein würde. Auch hier stellte er den Antrag, in der kommenden Ratssitzung erneut darüber zu beratschlagen. Tilmann Havenstein (CDU) bemerkte dabei, dass laut Sächsischer Gemeindeordnung insgesamt sechs Monate vergehen müssten, bis dieser Punkt erneut auf die Tagesordnung kommen darf. Lorenscheits Antrag stimmte bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung der Rat zu.

Dem Aufhebungsbeschluss für den Küchenzuschuss folgten die Räte einstimmig. "Den Schülern steht offenbar keine Unterstützung für die Essensvorsorgung zu", merkte der Bürgermeister an. Torsten Lorenscheit berichtete, dass in anderen Bundesländern eine solche Hilfe möglich sei. "Wir sind aber im Freistaat Sachsen und hier gilt das sächsische Schulgesetz", schritt Havenstein ein und schlug vor, einen Landkreisvertreter zur nächsten Beratung einzuladen. Dennoch sprach sich die Ratsmehrheit erneut für Lorenscheits Antrag aus, das Thema auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Tilmann Havenstein lehnte alle Anträge ab. Ralf Brehmer enthielt sich.

"Bei den weiteren Beschlüssen, mit denen der Schule finanzielle Leistungen gewährt werden sollen, ist derzeit dagegen eine Heilung der materiellen Mängel nicht ersichtlich", erklärt Kommunalamtsleiter Ilg. Die Verwendung öffentlicher Mittel für die freie Schule, für die kein öffentliches Bedürfnis bestehe, sei keine gemeindliche Aufgabe.

Zum Thema:
Laut Wolfgang Schmidt, Vorsitzender des Trägervereins, ist die fünfte Klasse für das kommende Schuljahr bereits im dritten Jahr in Folge mit 16 Schülern vollbelegt. Seit 2013 ist die Schule staatlich anerkannt.Der Trägerverein der Schule möchte künftig eine gymnasiale Oberstufe anbieten. Das Genehmigungsverfahren wird jedoch frühestens im Mai 2017 abgeschlossen sein, hieß es von den Sächsischen Bildungsagentur.