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| 12:12 Uhr

Reaktion
AfD: Millionengrab Lausitzmagistrale

Bad Muskau. Die AfD reagiert auf Äußerungen des SPD-Politikers Thomas Baum zur Verlängerung der B 178. Sie befürwortet statt einer B 178 im Norden den Ausbau von B 115 und B 156 samt der möglichen Ortsumfahrungen.

Die Idee einer Lausitzmagistrale auf der Straße – die Nordverlängerung der B 178 n –, wofür SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Baum der größte Fürsprecher ist, stößt bei Tino Chrupalla, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender vom Kreisverband Görlitz, sowie Roberto Kuhnert (AfD-Regionalgruppenleiter Weißwasser/ Niesky) auf wenig Gegenliebe. In ihrer schriftlichen Reaktion auf die Äußerungen von Thomas Baum („Machbarkeitsstudie für Lausitzmagistrale“ LR vom 10. Juli) werfen Chrupalla und Kuhnert dem SPD-Mann Luftschloss-Architektur vor.

„Thomas Baum erklärt, ohne Fakten und Nachweise zu liefern, dass eine Trassenführung für Pendler aus Weißwasser von großer Wichtigkeit sei. Er sei sich sicher, dass täglich 10 000 Fahrzeuge die Strecke nutzen würden. Gibt es dazu sachliche Hinweise auf erfolgte Verkehrszählungen?“, fragen sich die Männer der Alternative für Deutschland.

Betrachte man den Sinn einer solchen Magistrale im Norden des Landkreises Görlitz, so würde diese lediglich den Einwohnern von Weißwasser und den Gemeinden in direkter Umgebung beziehungsweise  den Dörfern der Gemeinde Boxberg, Mücka und Hohendubrau von Nutzen sein. Ortschaften an und östlich der B 115 hätten keinen sinnvollen Grund, diese neue B 178-Strecke zu benutzen, da der Zubringer aus Richtung Niesky nach Nieder Seifersdorf zur A 4 wesentlich günstiger ist. Betrachtet man die Sinnhaftigkeit eine Magistrale, trotz veränderter Streckenplanung, immer noch durch ein dünn besiedeltes und von der Natur geprägtes Gebiet zu bauen, beginnt man an der Kompetenz des genannten Abgeordneten zu zweifeln, formulieren es Chrupalla und Kuhnert weiter. Diese Idee, wenn man sie denn realisiere, wäre ein Millionengrab, steht für sie fest.

Straßen, wie die dann wohl als obsolet eingestufte B 156 in Richtung Bautzen, müssten dennoch als Zubringer zu den entsprechenden Ortschaften weiter erhalten und instandgesetzt werden. „Klug und richtig wäre es vielmehr, die vorhandenen Strecken B 115 und B 156 so auszubauen, wie es nördlich des Freistaates in Brandenburg gemacht wurde und wird. Nämlich genau dort Ortsumgehungen zu bauen, wo es machbar ist. Auf längeren, geraden Strecken sollte eine zweite Spur zum Überholen von Lkw gebaut werden.“

Noch viel wichtiger wäre es, fordern Tino Chrupalla und Roberto Kuhnert, wenn Thomas Baum sich ernsthaft darum bemühen würde, den Anschluss der B 178 n aus dem wesentlich dichter besiedelten Teil des Landkreises Görlitz kommend, südlich der A 4 bei Weißenberg, an diese anzubinden. „Dabei handelt es sich um eines dieser endlosen Trauerspiele, die das Versagen der Politik klar aufzeigen.“ Genauso wichtig ist es aber auch, Regionen, die schon als strukturschwach gelten und weiteren strukturschwächenden Entwicklungen ausgesetzt sein werden, die Unterstützung zu gewähren, wie sie im damaligen Zonenrandförderungsgesetz bereits Anwendung fanden. „Hier wäre der Bund, aber auch die Länder in der Verantwortung, tragfähige Konzepte zu realisieren, die es für Unternehmen interessant machen, sich an der östlichen Grenze Deutschlands anzusiedeln. Dass diese Ansiedlungen auch nur in überschaubarem Rahmen erfolgen werden, sollte nie ungesagt bleiben. Falsche Versprechungen und Prophezeiungen haben mit seriöser Politik genau so wenig zu tun, wie das Konzentrieren auf Ballungsräume und Vorzeigestädte und das damit einhergehende Vernachlässigen der ländlichen Räume“, heißt es weiter.

Verkehr, Wirtschaft und Soziales sind eng miteinander verbunden. „Nur das Ziehen von Bleistiftlinien auf einer Landkarte sind nicht die Lösung dieser Probleme.“

(pm/rw)