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Strukturwandel
Gleich vier Minister für den Umbau der Lausitz

Wie der Wandel in den Kohleregionen vonstatten gehen soll und wann der Ausstieg aus den konventionellen Energieträgern möglich werden kann – dafür soll die Strukturkommission beim Bund Lösungen erarbeiten.
Wie der Wandel in den Kohleregionen vonstatten gehen soll und wann der Ausstieg aus den konventionellen Energieträgern möglich werden kann – dafür soll die Strukturkommission beim Bund Lösungen erarbeiten. FOTO: Patrick Pleul
Berlin/Potsdam/Cottbus. Jetzt dürfen fast alle mitreden. Wenn es um den wirtschaftlichen Wandel der alten Kohleregionen geht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg einen Kompromiss im Führungsstreit verkündet. Die Einigung ist ein typischer Merkel-Kompromiss. Von Christian Taubert und Teresa Depp

Im Streit um die Führung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, mit der der Bund den Ausstieg aus der Kohle flankieren will, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch einen Kompromiss verkündet: Vier Minister sollen die Arbeit gemeinsam steuern. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) würden „gemeinsam in dieser Kommission arbeiten“, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch an. Die Geschäftsstelle für die organisatorischen Aufgaben wird im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Schulze und SPD-Parlamentarier im Bundestag hatten eine gleichberechtigte Stellung eingefordert.

Allerdings gab es dafür auch Protest aus Brandenburg und der Lausitz. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte entgegen der Auffassung von führenden SPD-Politikern klar, dass das Bundeswirtschaftsministerium der richtige Ort für die Kommission sei. „Selbstverständlich soll es federführend sein, da es insbesondere um wirtschaftliche Strukturentwicklung in all ihren Facetten geht“, erklärte der Potsdamer Regierungschef und verwies zugleich darauf, „dass es in dieser Frage auch klare Einigkeit der betroffenen Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen gibt“. Zudem hatte auch die vorherige Bundesregierung im Klimaschutzplan eine Ansiedlung dieser Kommission beim Wirtschaftsressort vorgesehen.

Woidke fügte allerdings hinzu, dass die Einbindung anderer Ressorts eine Selbstverständlichkeit guter politischer Arbeit sei. Diese Einbindung betreffe nicht nur das Umweltministerium, sondern zum Beispiel auch Verkehr oder Wissenschaft. „Für mich ist klar: Die Lausitz bleibt auch nach dem Kohletagebau eine Industrie- und Energieregion“, sagte Woidke.

Bereits am Montag widersprach der Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese seinem Fraktionsvize im Bundestag, Matthias Miersch. Während er Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der Verantwortung sehen wolle, gab ihm Freese mit auf den Weg, dass „Beton-Ideologie im Strukturwandel nichts verloren hat“.

Die Bundeskanzlerin erläuterte jetzt, dass die Kommission laut Koalitionsvertrag unter anderem noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Ausstieg aus der Kohlestrom-Produktion in Deutschland festlegen soll. Außerdem soll sie einen Plan für das schrittweise Abschalten der Kraftwerke erarbeiten, die finanzielle Abfederung des Strukturwandels klären und festlegen, wie Deutschland sein Klimaziel für 2030 einhalten soll.

Man wolle den betroffenen Menschen zuerst eine Perspektive für ihr Leben aufzeigen, sagte Merkel. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, die vier Minister würden die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ steuern. Es gehe um eine wichtige Frage für die Zukunft: „Schaffen wir es nämlich, denjenigen, die wissen, dass sich was ändern wird, eine gute Perspektive zu bieten?“ Das sei das „zentrale Thema“.

Das Umweltministerium zeigte sich zufrieden: „Wir freuen uns, dass in der Frage der Steuerung dieser Kommission eine sehr gute und sachgerechte Lösung gefunden wurde“, sagte ein Sprecher.

Kritik kam von den Grünen. „Dass Umweltministerin Schulze nur eine unter vielen ist, ist unverständlich“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. Schließlich gehe es nach Baerbocks Auffassung bei der Kohlekommission vor allem darum, die Klimaziele zu erreichen. Es dürfe kein Kompetenzgerangel unter den vier Ministern geben und die Kommission dürfe nicht als Alibi dienen, Klimaschutz auf die lange Bank zu schieben.

Auch die Umweltverbände zeigten sich zurückhaltend. „Mit der heutigen Entscheidung zur Kommission droht sich der Eiertanz der vergangenen Jahre um einen Kohleausstieg fortzusetzen“, sagte Karsten Smid von Greenpeace. Michael Schäfer vom WWF mahnte: „Gerade wenn viele Köche beteiligt sind, braucht es ein klares Rezept, also einen klaren Auftrag.“

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft dagegen zeigte sich zufrieden. „Insbesondere ist es klug und richtig, dass die Geschäftsstelle im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt wird“, teilte der Verband mit.