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| 19:13 Uhr

Flüchtlingsfeindliches Netzwerk in Cottbus
Verbindung von Cottbuser „Bürgertreff“ zur „Identitären Bewegung“

Bei der Eröffnung des Bürgerbüros der AfD und des "Bürgertreffpunktes Cottbus" feierten AfD-Abgeordnete gemeinsam mit Reichsbürgern und Mitgliedern der "Mühle Cottbus".
Bei der Eröffnung des Bürgerbüros der AfD und des "Bürgertreffpunktes Cottbus" feierten AfD-Abgeordnete gemeinsam mit Reichsbürgern und Mitgliedern der "Mühle Cottbus". FOTO: LR / Hilscher Andrea
Cottbus. Mit einem „Bürgertreff“ versucht der fremdenfeindliche Golßener Verein „Zukunft Heimat“, in Cottbus eine feste Anlaufstelle zu schaffen. An der Spitze des Treffs steht eine Frau, die offenbar mit einer Organisation verbunden ist, die der Verfassungsschutz beobachtet. Von Simone Wendler

Von Simone Wendler

Der eigene Anspruch ist hoch. „Ein Ort des freien Austausches“ soll der Laden sein, den ein „Bürgertreffpunkt Cottbus e.V.“ vor vier Wochen in der Cottbuser Mühlenstraße eröffnete. Doch der Laden könnte vor allem ein Beispiel für die enge Verbindungen zwischen rechtspopulistischen und rechtsextremen Milieus in der Region werden.

Unterstützt wird der Treffpunkt von dem flüchtlingsfeindlichen Golßener Verein „Zukunft Heimat“, der eng mit der AfD verbunden ist, die wiederum gleich nebenan ein Büro unterhält. Seit gut einem Jahr organisiert „Zukunft Heimat“ in Cottbus Demonstrationen gegen die Flüchtlingsaufnahme. An denen beteiligten sich regelmäßig auch Rechtsextremisten.

Vertreterin des vorerst nur an einem Nachmittag in der Woche geöffneten „Bürgertreffpunktes“ in Cottbus ist Melanie K. Sie wirkte kürzlich in einem Video mit, mit dem für die „Zukunft Heimat“-Demo Anfang Juli in Cottbus geworben wurde. Hersteller des Videos war der bundesweit agierende Verein „Ein Prozent“. Dahinter steht ein Netzwerk, das Akteure von fremden- und muslimfeindlichen Initiativen zusammenbringt und unterstützt.

Doch K. steht offenbar nicht nur „Zukunft Heimat“ und „Ein Prozent“ nahe. Nach Recherchen der LAUSITZER RUNDSCHAU ist sie auch bei der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ (IB) aktiv. Sie war im Oktober 2017 offenbar an der Vorbereitung einer Aktion an der Cottbuser Stadthalle beteiligt. Mit einer gemieteten Hebebühne waren IB-Mitglieder damals auf die Halle gelangt und hatten ein Transparent entrollt. Auch an einer ähnlichen Aktion einen Monat vorher an der Slawenburg Raddusch soll Melanie K. mitgewirkt haben.

Fragen der RUNDSCHAU zu ihrer Beteiligung an den Aktionen der „Identitären Bewegung“ lässt sie unbeantwortet. Auf Wunsch von Melanie K. waren ihr die Fragen schriftlich per Mail übermittelt worden. Auch zu Fragen zu ihrem Vorsitz im Verein Bürgertreffpunkt und ihrer Verbindung zu „Zukunft Heimat“ äußert sie sich nicht. Am Tag der Eröffnung des Cottbuser Bürgertreffs hatte sie gegenüber dem RBB und der RUNDSCHAU erklärt: „Wir arbeiten nicht mit den Identitären zusammen.“

Laut Verfassungsschutz ist die Cottbuser Ortsgruppe die derzeit aktivste innerhalb der „Identitären Bewegung“ Berlin-Brandenburg, die insgesamt nur etwa 50 Personen umfasst. Sie organisiert öffentlichkeitswirksame Aktionen, die sie filmt und dann im Internet verbreitet.

Die engen Verbindungen von IB, „Zukunft Heimat“ und „Ein Prozent“ in der Lausitz beobachten auch Sicherheitskreise. Im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum-Rechts“ des Bundes waren die Aktivitäten des Golßener Vereins in Cottbus mehrfach Thema. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Brandenburger Landtag hervor.

Anlass dafür war laut Innenministerium die überregionale Mobilisierung für die Demos durch „Ein Prozent“ und die regelmäßige Anwesenheit von Rechtsextremisten dabei. Wegen der Befürchtung, es könne zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Linksradikalen kommen, waren die Aufmärsche in Cottbus von Januar bis März achtmal Thema im Terrorabwehrzentrum.

Das Brandenburger Innenministerium schreibt den mit Unterstützung von „Ein Prozent“ organisierten Demos von „Zukunft Heimat“ eine „Scharnierfunktion“ zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu. Sie seien geeignet, der Verbreitung fremdenfeindlichen Gedankengutes Vorschub zu leisten.