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| 14:41 Uhr

Tagebau-Sanierung
Rekultivierung ist politischer Zankapfel

Im frühen Stadium der Rekultivierung gleicht die Landschaft nach dem Tagebau noch einem Wüstengebiet.
Im frühen Stadium der Rekultivierung gleicht die Landschaft nach dem Tagebau noch einem Wüstengebiet. FOTO: Preikschat
Dresden/Potsdam. Linke in Sachsen verlangen Klarheit über Braunkohle-Folgekosten in der Lausitz. Länder warten auf Gutachten. Von Christian Taubert

Die Folgekosten des Braunkohlebergbaus in der Lausitz bleiben ein politischer Zankapfel. Linke und Grüne in Brandenburg und Sachsen drängen die Landesregierungen, Klarheit darüber zu schaffen, dass die Kosten für die Rekultivierung von Tagebauen nicht am Steuerzahler hängenbleiben.

Die sächsische Landtagsabgeordnete Jana Pinka verweist am Montag in einen Rundfunk-Interview darauf, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch in Zukunft eher schlecht seien und deshalb auch mit dem Szenario einer Insolvenz des Braunkohleunternehmens Leag gerechnet werden müsse. Wenn dann kein Geld in der Tasche sei, so die Linke-Politikerin, werde der Steuerzahler in Sachsen und Brandenburg dafür einstehen müssen.

Vor diesem Hintergrund hat die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Grüne) auch die Potsdamer Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage unter Druck gesetzt. Zudem fordern sie, dass den Bergbaubetreibern Sicherheitsleistungen, zum Beispiel Bankbürgschaften, abgefordert werden. Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) verweist in der Antwort auf ein mit Sachsen in Auftrag gegebenes Gutachten. Das soll in der zweiten Jahreshälfte 2018 vorliegen.

Nach Angaben von Sachsens Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Brangs wolle die Leag bis 30. Juni ein Konzept zum Thema Rückstellungen für die Rekultivierung vorlegen. Und das Bundeswirtschaftsministerium hat auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag erklärt, dass der Braunkohlebergbau über die regelmäßig zu genehmigenden Betriebspläne durch die Landesbergbehörden überwacht werde. Dazu gehöre auch die Überprüfung der Rückstellungen für die Wiederherstellung von Landschaft und Wasserhaushalt im Bergbaugebiet.

Unternehmen, die Braunkohlebergbau betreiben, müssen für die Rekultivierung der überbaggerten Flächen Rückstellungen bilden. Die können auch im Anlagevermögen stecken und sind in den Unternehmensbilanzen ausgewiesen. Ende 2015 waren das beim Lausitzer Energieunternehmen Leag 1,4 Milliarden Euro. „Diese Rückstellungen werden jährlich überprüft und neu bewertet“, erklärte ein Leag-Sprecher im Vorjahr. Diese Kosten seien zudem sehr genau berechenbar. Anders als bei Atomkraftwerken, wo die Sanierung erst nach der Abschaltung beginnt, würden im Tagebau laufend Flächen rekultiviert. Deshalb würden die nötigen Sanierungsgelder nicht nur im laufenden Betrieb erwirtschaftet, sondern dort auch teilweise bereits wieder ausgegeben.