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| 01:18 Uhr

Zustimmung des Kreistages zum Nachtragshaushalt noch unsicher

Spree-Neiße.. Die Zustimmung des Kreistages zum Nachtragshaushalt 2003 scheint noch unsicher. Im Finanzausschuss sprachen sich lediglich die Vertreter der SPD klar für den Nachtragshaushalt und die damit verbundenen Vorlagen aus.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alfred Limberg, verwies auf die noch ausstehende Diskussion der Fraktion Anfang nächster Woche. Auch Vertreter der PDS-Fraktion enthielten sich in vielen Punkten ihrer Stimme.
Hauptstreitpunkt ist - wie bei jedem Kreishaushalt - die Höhe der Kreisumlage. Nach den Streichungen des Landes müsste der Kreis seine Umlage prozentual anheben, um am Ende den gleichen Betrag von den Städten und Gemeinden zu erhalten. Dagegen hatten sich die Städte Forst, Guben und Drebkau sowie die Ämter Welzow und Neuhausen ausgesprochen. Spremberg verzichtete auf eine Einwendung, verwies aber auf die eigene Haushaltssituation.
Nach Angaben der Kreisverwaltung werden sieben Städte und Ämter durch die neue Berechnung besser, die andere Hälfte schlechter gestellt. Die Beschlussvorlagen zum Haushalt werden am Mittwoch im Kreisausschuss beraten und sollen Ende Juni vom Kreistag verabschiedet werden. (js)