Mit den Gruben in Jänschwalde und Welzow-Süd gibt es derzeit noch zwei aktive Braunkohletagebaue im Land Brandenburg und beide stehen unter strengster Beobachtung. Nicht nur die Bergbehörden haben von Amtswegen ein Auge auf den Fortgang Kohleabbaus, auch bei Umweltschutzorganisationen sind die Gruben seit Jahren im Visier. Der Kohleabbau im Tagebauverfahren ist ihnen regelrecht „genetisch bedingt“ ein Dorn im Auge.

Der BUND hat jetzt gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation ClientEarth einen 19 Seiten umfassenden Widerspruch verfasst, der sich gegen den Hauptbetriebsplan für den Tagebau Welzow-Süd richtet und dieses Dokument dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (Landesbergamt, LBGR) vor den Feiertagen quasi ins Osternest gelegt. Die Behörde bestätigte der RUNDSCHAU den Eingang des Widerspruchsschreibens am Dienstag.

Worum es bei der BUND-Klage genau geht

Bei dem Widerspruch geht es im Kern um die Absicherung der Bergbaufolgekosten für den Tagebaubetrieb, die die Umweltorganisationen seit Langem für unzureichend halten. Bereits im vergangenen Jahr hatten sie deshalb die Rahmenbetriebspläne der Lausitzer Braunkohletagebaue angegriffen. Ein sogenannte Vorsorgevereinbarung, die der Bergbaubetreiber Leag mit den Ländern Brandenburg und auch Sachsen zwischenzeitlich abgeschlossen hatte, reicht den Tagebaukritikern dabei nicht aus.

„Aus unserer Sicht ist das bisher vorgesehene Konstrukt von sogenannter Vorsorgevereinbarung und Zweckgesellschaft nach wie vor grundsätzlich ungeeignet, um die Nachsorge zu sichern“ , sagt Franziska Sperfeld, die Vorsitzende des BUND in Brandenburg.

Franziska Sperfeld, Vorsitzende des BUND Brandenburg
Franziska Sperfeld, Vorsitzende des BUND Brandenburg
© Foto: BUND

Detailliert kritisieren die Umweltorganisationen am Hauptbetriebsplan des Tagebaus Welzow-Süd für die Jahre 2020 bis 2022 die Verschiebung der Sicherung eines Großteils der Mittel für die Wiedernutzbarmachung in die Zukunft.

Nach ihrer Auffassung umgeht der Hauptbetriebsplan damit eine grundlegend Zulassungsvoraussetzung, die bereits zum Zeitpunkt der Zulassung des Tagebaus hätten erfüllt sein müssen. Gleichzeitig würde die aktuelle Vorsorgevereinbarung abgeschlossen worden war, auch noch nicht den Kohleausstieg bis 2038 berücksichtigen und sei daher bereits überholt.

Ohne Kohleabbau wird die Rekultivierung schwierig

Tatsache ist, dass die langfristige Vorsorge auf einem planbaren Kohleabbau und einer planmäßigen Beendigung des Tagebaus basiert. Derweil hinterlegt die Leag Geld in einer speziellen Zweckgesellschaft und bildet nach eigenen Angaben Rückstellungen in ihrer Bilanz. Sollte es aber vor dem offiziell geplanten Tagebauende zu einer Zahlungsunfähigkeit des Tagebau-Zweiges des Leag kommen, würde das Land möglicherweise tatsächlich auf einem Großteil der Folgekosten sitzen bleiben.

Aus diesem Grund fordern die Umweltorganisationen, dass der Tagebaubetreiber konkret, festgelegte hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen müsse.

Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow), Stadtverordnete in Welzow und einstiges Mitglied der Kohlekommission, fordert daher die Brandenburger Landesregierung auf, die Kritik der Umweltorganisationen ernst zu nehmen. „Es muss sichergestellt werden, dass wir in Welzow nicht eines Tages vor einem riesigen Loch sitzengelassen werden, wenn sich die tschechische Holding EPH als Eigner der Lausitzer Braunkohle aus dem Staub macht, weil sich die Kohle nicht mehr rechnet“, sagt Wodtke.

Cottbus

Das Brandenburger Landesbergamt wird den jetzt eingereichten Widerspruch der Umweltorganisationen zunächst prüfen und anschließend einen Bescheid erlassen. Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, könnten BUND und ClientEarth beim Verwaltungsgericht in Cottbus eine Klage gegen den aktuellen Hauptbetriebsplan für den Tagebau Welzow-Süd einzureichen.

Was beim Tagebau Jänschwalde anders war

Im Fall einer verwaltungsrechtlichen Klage gegen den Hauptbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde hatten die Cottbuser Verwaltungsrichter im Jahr 2019 die zeitweilige Einstellung des Tagebaubetriebes dort verfügt. Allerdings ist die Rechtslage jetzt im Fall von Welzow-Süd nicht unmittelbar vergleichbar. In Jänschwalde war es um eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung unter strengen FFH-Gesichtspunkten für geschützte Biotope gegangen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts hatte in diesem Fall aufschiebende Wirkung. Deshalb durfte der Tagebau während der Prüfung nicht fortgeführt werden.

Im Fall von Welzow-Süd geht es um zu erbringende Sicherheitsleistungen. Dass ihr eventuelles Fehlen zum zeitweiligen Stopp des Tagebaubetriebes führen könnte, ist eher unwahrscheinlich, auch wenn die Gerichte im Klagefall zugunsten der Umweltverbände entscheiden würden.

Die unterschiedlichen Betriebspläne


►Der Hauptbetriebsplan regelt den aktuellen Betrieb eines Tagebaus. Er wird in aller Regel für die Dauer von zwei Jahren erteilt. Eine Unterbrechung des Tagebau-Betriebes für einen Zeitraum bis zu zwei Jahren gilt als Führung des Betriebes, eine längere Unterbrechung nur dann, wenn sie von der zuständigen Behörde genehmigt wird.

►Ein Rahmenbetriebsplan regelt längerfristig den Tagebaubetrieb. Er enthält allgemeine Angaben über das beabsichtigte Bergbauvorhaben, dessen technische Durchführung und voraussichtlichen zeitlichen Ablauf. Innerhalb des Rahmenbetriebsplanes werden dann die Details durch Hauptbetriebs- und Sonderbetriebspläne geregelt.