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Debatte zur Spremberger Schwimmhalle
Nach Bäder-Streit bleiben Wunden

Ilona Schulz und Dirk Süßmilch glauben mit Hinweis auf die Unterschriftenliste nicht, dass der künftige Standort der Schwimmhalle als bevorzugte Variante der Spremberger gilt.
Ilona Schulz und Dirk Süßmilch glauben mit Hinweis auf die Unterschriftenliste nicht, dass der künftige Standort der Schwimmhalle als bevorzugte Variante der Spremberger gilt. FOTO: René Wappler / LR
Spremberg. SPD und Linke sprechen von mangelnder Bürgerbeteiligung beim Beschluss vom Mittwoch.

Wenn alle einander unlautere Methoden unterstellen, bleiben verletzte Gefühle und Misstrauen zurück: Mit diesen Worten warnt die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) vor weiteren persönlichen Angriffen im Streit um den künftigen Standort der Schwimmhalle. Am Mittwoch gegen 19.30 Uhr stimmten 18 von 28 Stadtverordneten dafür, den Neubau im Gebiet am Freibad Kochsagrund zu errichten. Neben der CDU und der Nächsten Generation bevorzugen mehrere Abgeordnete der Vereinten Wählergruppen diese Variante. Damit erleiden SPD und Linke eine Niederlage: Sie plädieren für eine Halle in der Nähe des Stadtzentrums.

SPD-Fraktionschef Dirk Süßmilch wirft nun der CDU und der Nächsten Generation vor, sie hätten den Beschlussantrag dazu „abgewürgt“, und zwar „mit Winkelzügen, die sich als haltlos erweisen“. Ihm pflichtet die Fraktionsvorsitzende der Linken bei, Ilona Schulz: „Wenn wir die Bürger nicht in diese wichtige Entscheidung einbeziehen, sitzen wir eines Tages nicht mehr auf unseren Stühlen.“ Ihr Befund folgt auf den heftigen Streit, den die Stadtverordneten am Mittwochabend im Bürgerhaus austrugen. Benny Stobinski von der Nächsten Generation kritisierte die Unterschriftenliste, mit der SPD und Linke für eine Halle im Gebiet am Puschkinplatz und der Berliner Straße werben: Sie verstoße gegen den Datenschutz, weil sich Minderjährige mit Namen und Adressen daran beteiligten. Auch CDU-Fraktionschef Andreas Bränzel findet die Liste bedenklich.

Für SPD-Politiker Dirk Süßmilch handelt es sich um eine Scheindebatte, die vom Kern des Problems ablenken soll: „Es war der CDU und der Nächsten Generation wohl wichtiger, lang und breit über die Formalien der Unterschriftenaktion zu diskutieren, als die Bürger der Stadt ernst zu nehmen.“ Er sieht in Spremberg keine Mehrheit für den Standort am Freibad. Selbst eine Rüge durch die Stadtverordneten-Vorsteherin Elke Franke (Die Linke)  nimmt der SPD-Fraktionschef in Kauf. Trotz ihrer Bedenken gab er am Mittwochabend während der Konferenz im Bürgerhaus preis, wie viele Einwohner an der Aktion teilgenommen hatten.

„1445 Unterschriften“, rief Dirk Süßmilch. „Wir erklären an Eides Statt, dass sie nicht vervielfältigt, digital gespeichert oder an Dritte weitergegeben wurden.“ Aus dem Plan, die Unterschriften den Stadtverordneten zu übergeben, wurde erst mal nichts: Bürgermeisterin Christine Herntier lässt derzeit vom Landesamt für Datenschutz prüfen, ob der Vorwurf zutrifft, die Liste verstoße gegen geltende Gesetze. Bis dahin bleibt sie im Rathaus unter Verschluss. Die Mitarbeiter des Landesamtes wollen sich nicht öffentlich zu diesem Fall aus Spremberg äußern, bis ihre Stellungnahme vorliegt.

Das Stadtoberhaupt enthielt sich bei der Abstimmung über den Standort für die Schwimmhalle der Stimme. „Die beiden Beschlussvorlagen tragen nicht meine Unterschrift“, sagte Christine Herntier. „Allerdings wird die Verwaltung den Beschluss selbstverständlich umsetzen, denn das Ergebnis zählt.“

Sozialdemokraten und Linke kündigen bereits an, dass sie den Weg zu diesem Ergebnis genau beobachten werden. Ilona Schulz sagt: „Bei einer Investition von voraussichtlich mehr als zehn Millionen Euro die Bürger nicht direkt zu fragen – dies empfinde ich als undemokratisch.“