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| 09:30 Uhr

Strukturwandel in der Lausitz
Zwei Daten – ein Strukturwandel

  Die Teilnehmer der 1. Lausitz-Konferenz Strukturwandel und Energiewende konnten entscheiden, durch welches symbolische Tor sie gehen wollen – Kohleausstieg 2030 oder 2038. Die Lausitz soll eine europäische Modellregion für erfolgreiche Strukturentwicklung werden.
Die Teilnehmer der 1. Lausitz-Konferenz Strukturwandel und Energiewende konnten entscheiden, durch welches symbolische Tor sie gehen wollen – Kohleausstieg 2030 oder 2038. Die Lausitz soll eine europäische Modellregion für erfolgreiche Strukturentwicklung werden. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Schwarze Pumpe. Kumpel machen in Schwarze Pumpe gegen früheren Kohleausstieg mobil. Lausitz-Memorandum von Unternehmen der Region soll Vertrauen schaffen. Von Christian Taubert

Vor dem Suhler Klubhaus in Schwarze Pumpe kocht trotz Dauerregen die Seele der Lausitzer Kohlekumpel. Sie haben an diesem Montag neben Plakaten und Spruchbannern – „Energiewende nur mit uns“ oder „Es gilt das, was vereinbart ist – 2038“ – zwei Tore aufgebaut. Darüber prangen die Jahreszahlen 2030 und 2038.

Wer das Kohleausstiegsdatum 2030 befürwortet und dieses Tor benutzt, wird gnadenlos ausgebuht. Die Gewerkschaft IG BCE macht deutlich: Hier geht es um die Kumpel und ihre Familien. Und die trauen den Versprechen zum Strukturwandel in der brandenburgisch-sächsischen Kohleregion (noch) nicht. Auch deshalb, weil nur wenige Stunden nach dem gesellschaftlichen Kompromiss Anfang des Jahres in Berlin zum Kohleausstieg 2038 um einen zeitigeren Ausstieg gepokert wurde.

Die Brandenburger Landesregierung wissen sie dennoch auf ihrer Seite. Die pocht auf eine 1:1-Umsetzung des Kohlekompromisses, wie es Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) jüngst erklärt hatte, der wegen eines familiären Trauerfalls in Schwarze Pumpe fehlte. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) fügte auf der Lausitz-Konferenz der Landesregierung aber hinzu, „dass es einen Staatsvertrag geben muss, damit unabhängig von künftigen Koalitionen im Bund die vereinbarten Zusagen eingehalten werden“. Und dennoch bleiben die Menschen in der Lausitz skeptisch. „Die Region ist enorm verunsichert“, zeigte Steinbach im Rückblick auf den Strukturbruch in den 1990er-Jahren in der Region dafür Verständnis. Aber es gebe mit den Milliardenhilfen des Bundes für den Strukturwandel „eine Riesenchance, die wir nutzen müssen“.

Während die Politik noch an Gesetzen und Richtlinien für die Gestaltung dieses Transformationsprozesses werkelt, haben zehn Unternehmen der Region vor der Konferenz ein „Lausitz-Memorandum für Nachhaltigkeit, Innovation und Arbeitsplätze“ präsentiert, das dazu taugt, Vertrauen zu schöpfen. Denn da beteiligt sich 50 Hertz etwa am „Referenzkraftwerk Lausitz“ und dem geplanten „Reallabor Lausitz“. Da verweist die BASF Schwarzheide auf Technologien, mit denen Chemieprodukte künftig  treibhausgasarm gefertigt werden. Oder: Der Speichersystemspezialist  Lumenion strebt den Aufbau einer Speicherkernfertigung für Hochtemperatur-Speicheranlagen in Kooperation mit der KSC Kraftwerksservice Cottbus an. Damit sollen bestehende Arbeitsplätze im Kesselbau in der Lausitz gesichert und neue Jobs in der Speicherkernfertigung geschaffen werden.

„Wir können zu einer führenden Exportregion in Europa für systemischen Strukturwandel werden“, heißt es im Memorandum. Die Bundesvorsitzende der Grünen Annalena Baerbock sieht darin große Chancen und hebt hervor, „dass es dafür mehr und nicht weniger Arbeitsplätze in der Region braucht“. Sie macht für den Weg dorthin – ebenso wie Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser – aber auch deutlich, dass es keine neuen Tagebaue mehr geben dürfe. Baerbock hofft auf einen Umbau der Leag „zu einem Konzern der Energie der Zukunft“. Leag-Vorstandschef Helmar Rendez konterte daraufhin in Richtung Bundesebene, dass es dafür Zeit und  verlässliche Rahmenbedingungen brauche – aber keinen Streit über Jahreszahlen wie 2030 oder 2038.