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| 18:30 Uhr

Michael Kretschmer spricht über Umbruch in der Lausitz
Sachsens Chef stärkt Betriebsräte

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer besuchte die Betriebsräte bei ihrer Konferenz im Klubhaus.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer besuchte die Betriebsräte bei ihrer Konferenz im Klubhaus. FOTO: LR / René Wappler
Spremberg. CDU-Ministerpräsident besucht Konferenz der Gewerkschaft in Schwarze Pumpe. Von Rene Wappler

Bei diesen Betriebsräten darf sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ganz zu Hause fühlen. Er besucht eine Gesprächsrunde im Industriepark Schwarze Pumpe – und nutzt die Chance, sich als Kämpfer für ihre Interessen zu präsentieren.

Montag, kurz nach 10 Uhr. In das Klubhaus am Industriepark hat die Industriegewerkschaft für Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) eingeladen. Auf die Bühne geht der sächsische Ministerpräsident. Neben weiteren Gesprächspartnern wird er eine Stunde lang die Fragen des Moderators Ralf Jußen und der Betriebsräte beantworten.

Natürlich dreht sich alles um die Braunkohle. Michael Kretschmer spricht vom Wohlstand „unserer Heimat“, der nie so groß gewesen sei wie in der Zeit der Tagebaue. Er weist auf die Kaufkraft von einer Milliarde Euro hin, die Jahr für Jahr durch die Arbeitsplätze in der Lausitz entstehe. Er betont, dass er am vergangenen Freitag bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür warb, die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft als Träger von Projekten für den wirtschaftlichen Umbruch einzusetzen. Bei diesem Besuch begleiteten ihn zwei weitere Ministerpräsidenten: Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg und Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt.

Michael Kretschmer hält es für möglich, dass die Züge vom Berliner Hauptbahnhof bald nur noch 30 Minuten bis nach Cottbus brauchen und 45 Minuten bis nach Weißwasser. So habe er es auch dem Bundesfinanzminister dargelegt. Eine vernünftige Eisenbahnstrecke sei für die Lausitz wichtig, ebenso die Mielau-Trasse, die schnelle Trasse von Mitteldeutschland quer durch die Lausitz, die einen neuen Übergang für die Autobahn nach Polen schaffen soll.

Vor den Betriebsräten zitiert der sächsische Regierungschef erneut den Vater des Kommunismus, Karl Marx, womit er auch bei seinen Auftritten in Sachsen gern das Publikum verblüfft. Dieser Satz, nach dem das Sein das Bewusstsein bestimme, der treffe „total“ zu, sagt der Christdemokrat. Es sei wichtig, dass die Menschen, die jetzt noch arbeiten, „gut in Rente kommen“.

Fast mit den gleichen Worten wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wehrt sich Michael Kretschmer dagegen, den neuen Beirat für den Ausstieg aus dem Bergbau als „Kohlekommission“ zu bezeichnen. „Es geht um eine vernünftige ausgewogene Energieversorgung“, erklärt er. „Die Kommission soll sich Gedanken machen, wie das geht.“

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom Montag sagt wiederum die Bundesumweltministerin: „Es geht um mehr als nur um das Abschalten von Kohlekraftwerken. Wir wollen den betroffenen Regionen ja aufzeigen, wie es für sie weitergeht.“

Einer der Gesprächspartner auf der Bühne am Industriepark umreißt die Dimension, um die es dabei geht. Michael von Bronk von der Wirtschaftsinitiative Lausitz arbeitet als Vorstandsmitglied bei der Lausitz Energie Kraftwerke AG. Er erwähnt die 1,5 Milliarden Euro, mit denen sich die Bundesregierung an der Gestaltung des wirtschaftlichen Umbruchs in Regionen beteiligen will, die der Kohleausstieg besonders stark treffen wird. „Das entspricht ungefähr dem, was wir jedes Jahr an Wertschöpfung schaffen“, sagt Michael von Bronk. Nach seinen Worten ließe sich dieses Volumen mit Hilfe neuer Firmen nur auf einem Wege auffangen. So müssten sich auf lange Sicht 30 Unternehmen gründen, die eine jährliche Wertschöpfung von 50 Millionen Euro erreichen. „Ich bin auf dem Gebiet nicht ganz unbeleckt“, sagt er. Trotzdem habe er keine Idee, wie das gelingen soll.