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| 15:27 Uhr

Gespräche über Energiewende in Spremberg
Staatssekretär setzt auf Investitionen in der Lausitz

Besuch im Industriepark: Landrat Harald Altekrüger, Staatssekretär Christian Hirte, der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze, Bürgermeisterin Christine Herntier, CDU-Landtagsfraktionschef Ingo Senftleben, ASG-Chefin Petra Lehmann, ASG-Aufsichtsratschef Andreas Schulze und der Bürgermeister von Spreetal, Manfred Heine.
Besuch im Industriepark: Landrat Harald Altekrüger, Staatssekretär Christian Hirte, der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze, Bürgermeisterin Christine Herntier, CDU-Landtagsfraktionschef Ingo Senftleben, ASG-Chefin Petra Lehmann, ASG-Aufsichtsratschef Andreas Schulze und der Bürgermeister von Spreetal, Manfred Heine. FOTO: LR / René Wappler
Spremberg. Ostbeauftragter der Bundesregierung besucht Schwarze Pumpe.

Erstmals nutzt der Ostbeauftragte der Bundesregierung die Gelegenheit, ein aktives Braunkohlerevier anzuschauen. Das hat Christian Hirte am Dienstag bei seinem Besuch im Industriepark Schwarze Pumpe berichtet. Der CDU-Politiker arbeitet zugleich als Staatssekretär für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der nach seinem Aufenthalt in Spremberg im Juli vor den Mitgliedern des Bundestages feststellte: Die Beschäftigten der Energiewirtschaft hätten Angst davor, „dass sie keine Arbeit haben“.

Staatssekretär Christian Hirte sieht im Industriepark „ein Erfolgsmodell“, das ihm Hoffnung gebe. Zwar führten die klimapolitischen Ziele dazu, dass die Endlichkeit des Förderns von Braunkohle stärker in den Fokus rücke. Doch zugleich sei es wichtig, Signale für Wachstum zu setzen, „damit die Bürger, die hier wohnen, eine positive Perspektive haben“. Dazu gehöre ein Horizont für die Pläne der Unternehmen, der ihnen über das Jahr 2025 hinaus Sicherheit gibt.

Der Staatssekretär betont: „Wir haben den Klimawandel, und wir nehmen ihn ernst.“ Die 1,5 Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung den wirtschaftlichen Umbruch in den Braunkohlerevieren begleitet, bezeichnet er als „eine ordentliche Summe“. Dabei allein werde es aber nicht bleiben. Schließlich zeichneten sich die ostdeutschen Bundesländer anders als der Westen noch durch große Flächen für mögliche Investitionen aus. Auch die Einwohner zeigten eine höhere Bereitschaft für das Ansiedeln von Unternehmen. „Wir sollten in den nächsten Jahren darauf gucken, dass weitere große Investitionen zustande kommen“, sagt Christian Hirte. „Dabei geht es nicht nur darum, wie in den 90ern so schnell wie möglich Arbeitsplätze zu schaffen, sondern solche, die nachhaltig gut funktionieren.“

In der Kommission des Bundes für den Strukturwandel arbeitet die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) mit. „Wir nehmen wahr, dass deutsche Automobilhersteller die Ambition haben, eigene Projekte auf die Beine zu stellen“, sagt sie. Deshalb müsse die Elektromobilität und die Produktion von Batterien „ein Thema für die Lausitz sein“, erklärt Herntier gegenüber dem Staatssekretär.

Nach Spremberg eingeladen hatte ihn der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze. „Ich glaube, der Standort könnte für die Produktion von Batterien infrage kommen“, sagt er. Schließlich habe auch Wirtschaftsminister Altmaier „ziemlich deutlich“ über dieses Thema gesprochen.

Mehr „konkrete Handlungen“ wünscht sich unterdessen der CDU-Landrat von Spree-Neiße, Harald Altekrüger, von der brandenburgischen Landesregierung, auch mit Blick auf den Verkehrswegeplan und die Breitband-Infrastruktur. Sie zeigt nach seinen Worten nicht genug Einsatz für die Lausitz.