| 18:52 Uhr

Werbetafel verstößt gegen Gesetz

Manfred Mechler muss sein Werbeschild vom Radweg entfernen – oder einen Antrag auf "Sondernutzung" stellen.
Manfred Mechler muss sein Werbeschild vom Radweg entfernen – oder einen Antrag auf "Sondernutzung" stellen. FOTO: René Wappler
Spremberg. 20 Zentimeter ragt das Schild in den Fahrradweg hinein. Wegen dieser 20 Zentimeter hat der Spremberger Hotelbesitzer Manfred Mechler einen Brief aus dem Rathaus bekommen, nach dessen Lektüre er sich "fast wie ein Verbrecher" fühlt. Steffi Ludwig und René Wappler

Er schaut auf das Schild, als könne er kaum glauben, was ihm da passiert.

Im Brief aus dem Rathaus steht: Laut einer Kontrolle vom 21. Juni stellte Manfred Mechler Berg "einen mobilen Werbeträger im öffentlichen Bereich" auf, und zwar am hinteren Eingang zum Biergarten des Hotels am Berg. Bisher liege allerdings kein Antrag auf eine solche "Sondernutzung" vor, führt das Schreiben weiter aus. Deshalb müsse Manfred Mechler so schnell wie möglich einen Antrag stellen. Falls er dies unterlasse, handle er ordnungswidrig.

Der Hotelier sagt: "Wir jammern immer, dass zu wenig Leute nach Spremberg kommen - aber wenn ich einfach mal mit einem Werbeschild die Radtouristen willkommen heiße, bekomme ich Probleme."

Allerdings stützt sich die Argumentation der Rathaus-Mitarbeiter auf zwei gesetzliche Grundlagen. Da wäre zum einen die "Werbeanlagensatzung der Stadt Spremberg", im Februar 2016 von den Stadtverordneten beschlossen. Zum anderen schreibt Paragraf 18 des Brandenburgischen Straßengesetzes in Juristensprache vor: "Die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung. Sie bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde."

Auch der Radweg zwischen dem Hotel am Berg und der Spree gilt in diesem Sinne als eine Straße, wie der Spremberger Fachbereichsleiter Frank Kulik erläutert. "Der Verkehrssicherheit ordnet sich dabei alles unter." Deshalb sei es auch nicht erlaubt, Werbeschilder willkürlich an einer Fahrbahn aufzustellen.

Nun könnte es jedoch passieren, dass die Nachbarstadt Forst die strengen Regeln für diese Sondernutzungen aufweicht. Denn dort haben am Mittwoch die Hauptausschuss-Mitglieder einstimmig beschlossen, künftig den Händlern zwei Quadratmeter kostenlos für Warenauslagen vor ihren Geschäften zur Verfügung zu stellen, und zwar ohne vorherigen Antrag. Die Warenträger dürfen dabei nicht mehr als 65 Zentimeter in den Fußweg hineinragen. Die Forster Stadtverordneten werden am 14. Juli über diese Idee befinden.

Zwar hilft es dem Spremberger Hotelier Manfred Mechler nicht viel, wenn sich die Kommunalpolitiker in Forst für einen neuen Umgang mit ihrer Innenstadt-Werbung aussprechen. Doch auch beim jüngsten Stammtisch der Gewerbetreibenden aus Spremberg in der Berufsorientierenden Oberschule sprachen die Besucher über die Satzung, die vorschreibt, in welcher Form Werbetafeln gestattet sind.

Für eine Prognose, ob daraus eine neue Diskussion in der Stadtpolitik folgt, ist es momentan noch zu früh. Also muss sich Manfred Mechler entscheiden, ob er bei den Rathaus-Mitarbeitern einen Antrag für sein Werbeschild stellt - oder ob er es vom Radweg auf sein Grundstück verlegt.

Beide Varianten würden ihn zusätzliches Geld und Arbeitszeit kosten: Für das Aufstellen des mobilen Werbeträgers fällt nach Angaben der Rathaus-Mitarbeiter eine Verwaltungsgebühr an, die mindestens 30 Euro beträgt. Hinzu kommt eine monatliche Gebühr von 3,60 Euro.

Für Manfred Mechler handelt es sich um ein Beispiel für die moderne Regulierungswut, die er beim besten Willen nicht mehr nachvollziehen kann. "Ich habe allein an der Bergstraße auf 1000 Metern Strecke 25 Schilder mit Verboten und Geboten gezählt", sagt er. "Und meine Gäste kommen mit einem Knöllchen zur Rezeption, weil sie mal für zehn Minuten ihre Koffer aus dem Auto geholt haben."