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| 02:36 Uhr

Welzower befinden sich weiterhin auf Sparkurs

Welzow. Die Welzower Stadtverordneten haben in ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich den Haushalt 2017 sowie das Haushaltssicherungskonzept gebilligt. Jeweils zehn Abgeordnete stimmten dafür, fünf waren dagegen. ang1

Große Diskussionen hatte es in der Sitzung nicht mehr gegeben. Der Redebedarf ist offenbar bereits in den Beratungen der Ausschüsse gedeckt worden. So billigten die Stadtverordneten mehrheitlich den Haushalt, der durch die Verwaltung überarbeitet worden war. Der bereits im vergangenen November beschlossene Etat für 2017 war durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden.

Die neue Haushaltssatzung weist nun einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis von 178 200 Euro aus. Er resultiert aus Erträgen in Höhe von 8,29 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 8,11 Millionen Euro.

Somit kann der Fehlbetrag aus der prognostizierten voraussichtlichen Jahresrechnung 2016 gedeckt und eine Rücklage gebildet werden. Das Gleiche gilt im Planungszeitraum für das Jahr 2018. In den Jahren 2019 und 2020 werden hingegen laut derzeitiger Planung die Erträge die Aufwendungen nicht abdecken, sodass die Kämmerei deshalb ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept erstellt hat.

Keine Frage, die Welzower befinden sich weiterhin auf Sparkurs. So wurden verschiedene Maßnahmen zur Konsolidierung entworfen. Als Erstes soll der Hebesatz für die Grundsteuer B ab diesem Jahr von 350 Prozent auf 389 Prozent angehoben werden. Dadurch werden Mehrerträge in Höhe von 30 000 Euro pro Jahr erwartet. Des Weiteren werden die Vergnügungssteuer und die Hundesteuer erhöht. Ebenfalls überarbeitet wurden die Nutzungsentgelte für das Schwimmbad und das Kulturhaus in Welzow (die RUNDSCHAU berichtete).

Zudem will die Stadtverwaltung durch geänderte Energieverträge und die Umstellung auf eine LED-Straßenbeleuchtung in Proschim im Jahr 2018 und in der Stadt Welzow im Jahr 2020 Kosteneinsparungen im Stromverbrauch verbuchen.

Auch im freiwilligen Sektor sollen Einsparungen vorgenommen werden: So will die Stadtverwaltung Miet- und Pachtverträge mit den Vereinen der Stadt neu betrachten, um Ertragsverluste zu reduzieren. Die Stadt kann sich die Nutzung von Objekten durch mehrere Vereinssparten vorstellen. Zudem sollen Zuschüsse wie für die Flugplatzbetriebsgesellschaft ab 2019 reduziert werden.

Aber auch die Verwaltung ist zum Sparen aufgerufen. So wurde in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung eine Optimierungsvereinbarung zum Mieten des Kopiersystems beschlossen. Außerdem werden von bisher fünf Geräten im Rathaus nur noch zwei Einzeldrucker verwendet.

Und nicht zuletzt sollen in allen Bereichen, in denen Mitarbeiter in den Ruhestand gehen, veränderte Stufungen zu geringeren Personalkosten führen. Fest steht allerdings schon, dass diese Einsparungen durch allgemeine Tariferhöhungen und Erhöhungen im Personalschlüssel der Erzieher wieder kompensiert werden.

"Ausgehend von den vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen ist das Ziel, den in den Jahren 2017 und 2018 gezeigten strukturellen Haushaltsausgleich auch in den Folgejahren zu erreichen, um den gesetzlichen Haushaltsausgleich dauerhaft zu sichern", heißt es im freiwilligen Haushaltssicherungskonzept. Ob das erreicht werden kann, wird sich in der Zukunft zeigen.