| 02:45 Uhr

Wählerliste ist nur vor der Wahl einsehbar

Welzow. Gefreut hat sich Welzows Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) über die Auffassung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes Cottbus bereits am 27.April. Annett Igel-Allzeit

Nun steht die Entscheidung fest. In dieser Woche - zwei Tage nach ihrer Wiederwahl - ging sie schriftlich an die Kläger und an die Beklagte. Drei Stadtverordnete der Fraktion CDU/Grüne Zukunft Welzow hatten kurz nach der Kommunalwahl im Mai 2014 im Rathaus Einsicht ins Wählerverzeichnis begehrt. Sie bezweifelten unter anderem, dass alle gelisteten Wähler ihren Hauptwohnsitz in Welzow hatten. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes sieht drei Jahre nach dem Begehren kein Recht dazu. "Insbesondere können sich die Kläger dabei nicht auf die Akteneinsicht nach Paragraf 29 Absatz 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung berufen", sagt Dr. Gregor Nocon, Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes. Nach der Kommunalverfassung kann jeder Gemeindevertreter im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung vom Hauptverwaltungsbeamten seiner Kommune Auskunft verlangen und in Akten einsehen. Dieser Anspruch gilt für alle Angelegenheiten, wo die Gemeinde die Verbandskompetenz hat. Die Gemeindevertreter müssen das Begehren nur begründen, wie auch die Bürgermeister eine eventuelle Verweigerung schriftlich zu begründen haben. Birgit Zuchold wollte als Bürgermeisterin den Einblick verweigern und verwies auf das brandenburgische Kommunalwahlgesetz. Genau darin gibt ihr nun das Verwaltungsgericht recht. Nach Paragraf 23 Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes dürfen alle wahlberechtigten Personen an den Werktagen vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Daten im Wählerverzeichnis prüfen. Auch zu den Daten anderer Personen im Wählerverzeichnis ist das möglich, wenn glaubhaft gemacht wird, dass Angaben falsch oder nicht vollständig sind. Aber eben nur vor der Wahl.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist verschickt, aber noch nicht rechtskräftig. "Es kann mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung vorm Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden", so Gregor Nocon. Tatsächlich war Günter Jurischka, einer der Kläger gestern zum Urteil nicht zu sprechen: Er weilte in Berlin. Wie teuer der Streit nach der Entscheidung wird, kann das Gericht noch nicht sagen. Das werde noch berechnet, der Streitwerte der Klage liege bei 15 000 Euro.