| 02:39 Uhr

Die nächste Generation
Wählergruppe startet Aufruf für Platz in Bildungsausschuss

Spremberg. Seit drei Tagen bewirbt die Wählergruppe "Die nächste Generation" im Internet ihr Angebot, als sachkundiger Einwohner im Spremberger Bildungsausschuss mitzuarbeiten. Wie Fraktionschef Benny Stobinski mitteilt, hat sich zwar bislang niemand direkt auf diese Ausschreibung gemeldet. René Wappler

"Aber es gab im Vorfeld das eine oder andere Gespräch, so dass wir schon die Chance hätten, diese Position zu besetzen."

Die Wählergruppe geht diesen ungewöhnlichen Schritt nach dem Rückzug ihres Gründungsmitglieds Benjamin Schorg. Der Sozialpädagoge hatte als sachkundiger Einwohner im Bildungsausschuss mitgearbeitet. Als Grund für seinen vorläufigen Abschied aus der Kommunalpolitik gilt eine Debatte um die Zukunft der Spremberger Bäder: Der Fraktionschef war zum Erstaunen von Benjamin Schorg überraschend von der Position abgerückt, ähnlich wie die SPD und Die Linke eine Sanierung der Schwimmhalle zu erwägen.

Nun will die Nächste Generation den Platz im Bildungsausschuss so bald wie möglich neu besetzen. Nebenbei wirft ihre Einladung für interessierte Einwohner die Frage auf, ob auch Minderjährige in Betracht kommen. Laut der Fraktion kann sich bewerben, wer mindestens 16 Jahre alt ist, seit mehr als einem Jahr in Spremberg inklusive der Ortsteile wohnt - und "idealerweise" keiner Partei oder Wählergruppe angehört.

Die Leiterin der Stabsstelle für Recht im Rathaus, Kerstin Schenker, sagt: "Die Frage nach dem Mindestalter sachkundiger Einwohner müssen wir noch klären." Denn im Allgemeinen gilt die Volljährigkeit als Voraussetzung.

Derweil weist Fraktionschef Benny Stobinski darauf hin, dass es in Spremberg ja auch ein Jugendparlament gibt, in dem Minderjährige mitwirken. Zudem bezieht er sich auf die Stadt Chemnitz, die das Mindestalter für sachkundige Einwohner ebenfalls auf das vollendete 16. Lebensjahr gesenkt hat.

Laut Brandenburgischer Kommunalverfassung verfügen sachkundige Einwohner wie die Gemeindevertreter über ein "aktives Teilnahmerecht". Allerdings dürfen sie nicht abstimmen. Vielmehr nehmen sie eine beratende Funktion wahr.

Darüber hinaus gibt es einen kleinen, aber feinen Unterschied: Sachkundige Einwohner können auch Ausländer sein. Sie müssen nicht zwingend das passive Wahlrecht besitzen, das Bürger dazu befähigt, theoretisch in ein politisches Amt gewählt zu werden.

Bei der Ausschreibung der Nächsten Generation handelt es sich nicht um den ersten Aufruf dieser Art. Das Stadtoberhaupt von Overath in Nordrhein-Westfalen, Jörg Weigt, hatte im Jahr 2015 öffentlich für "mehr Bürgerbeteiligung" geworben und darum gebeten, sich schriftlich für eine Mitarbeit als sachkundige Bürger in einer Kommission zu bewerben: Sie sollte das Sparpotenzial in allen Budgets der Stadt Overath ermitteln. Als Voraussetzung für die Teilnahme galt auch ein Mindestalter von 16 Jahren.

Vom Spremberger Beispiel weicht die Aktion in Nordrhein-Westfalen jedoch insofern ab, dass die Nächste Generation den Platz im Bildungsausschuss bewusst mit einer Person besetzen will, die in keiner Partei mitwirkt. Dazu sagt Benny Stobinski angesichts des hohen Anteils von Protestwählern in Spremberg: "Wir wollen dazu einladen, mitzumachen, statt sich nur aufzuregen."