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"Viele Arbeitsplätze sind in Gefahr"

Die Vattenfall-Hauptverwaltung in Cottbus ist am Donnerstagabend rot angestrahlt worden. Gewerkschafter und Mitarbeiter machten mit dieser Aktion darauf aufmerksam, dass es fünf vor zwölf sei, um infolge der umstrittenen Energiepolitik der Bundesregierung eine tiefgreifende Strukturkrise abzuwenden.
Die Vattenfall-Hauptverwaltung in Cottbus ist am Donnerstagabend rot angestrahlt worden. Gewerkschafter und Mitarbeiter machten mit dieser Aktion darauf aufmerksam, dass es fünf vor zwölf sei, um infolge der umstrittenen Energiepolitik der Bundesregierung eine tiefgreifende Strukturkrise abzuwenden. FOTO: Michael Helbig/mih1
Vor der Demonstration am nächsten Dienstag spricht Bürgermeisterin Christine Herntier im RUNDSCHAU-Interview über die Hoffnungen und Sorgen, die sie mit dem Protest gegen die Klimaschutzabgabe verbindet.

Frau Herntier, haben Sie denn schon mal direkt bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel angerufen?
Ich glaube nicht, dass dies etwas bringt. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass er wenig Verständnis für die Probleme der Region hat. Auf den gemeinsamen Brief der Städte Spremberg, Welzow, Drebkau und Amt Döbern sowohl an den Bundeswirtschaftsminister als auch an die Kanzlerin haben wir noch keine Antwort erhalten.

Auch eine Demonstration auf dem Spremberger Marktplatz dürfte wenig Einfluss auf die Bundespolitik haben.
Wir müssen trotzdem daran erinnern, was die Klimaschutzabgabe bedeutet. Nicht nur für uns im Land Brandenburg, nicht nur für Sachsen, sondern für ganz Deutschland. Es ist leider wahr: In der Bundespolitik reflektiert man überhaupt nicht, mit welchen Folgen unsere Region zu kämpfen hätte, wenn alle diese Pläne tatsächlich in die Tat umgesetzt werden. Ich hoffe natürlich, dass sich das ändert. Darum fahre ich am Sonnabend nach Berlin zur großen Kundgebung, und deshalb halte ich die Demonstration in Spremberg für ein starkes Signal. Erst am Montag habe ich mit den Landräten von Oberspreewald-Lausitz, dem Spree-Neiße-Kreis, Elbe-Elster und Dahme-Spreewald gesprochen.

Mit welchem Resultat?
Sie halten es ebenso für entscheidend, dass wir als Region auftreten. Wir wissen doch, wie wichtig es ist, die Arbeitsplätze in der Lausitz zu erhalten, und deshalb rufen wir zu dieser Demonstration auf. Wir protestieren gegen die Pläne der Bundesregierung, doch darüber hinaus erheben wir auch Forderungen - wie sie die Stadtverordneten in ihrem Positionspapier festgehalten haben.

Es scheint sich um einen der wenigen Fälle zu handeln, in denen alle Spremberger Fraktionen übereinstimmen.

Darüber freue ich mich. Es gab keine politischen Flügelkämpfe, zumal ich nie daran gezweifelt habe, dass wir eine breite Unterstützung für unser Anliegen erfahren. Dies ist bei allem Ärger durchaus eine angenehme Erfahrung. Auch die Gespräche mit den Unternehmern aus Spremberg und Umgebung haben gezeigt: Die Leute stehen für unsere Region ein. Falls die Firmen eine einheitliche Arbeitskleidung für ihre Leute haben, wäre es toll, wenn sie diese auch bei der Demonstration am Dienstag tragen. Das hat ja Symbolwert: Viele Jobs sind in Gefahr, nicht nur in der Energiewirtschaft.

Was droht der Stadt Spremberg im schlimmsten Fall, wenn der Protest doch ungehört verpuffen sollte?
Eigentlich will ich mich auf solche Planspiele nicht einlassen, weil ich eher so gestrickt bin, dass ich selbst aus negativen Situationen immer noch etwas Positives gewinne. Nur so viel: Der demografische Wandel würde sich noch rasanter vollziehen, als es bisherige Prognosen vorhergesagt haben. Für den städtischen Haushalt wäre das auch nicht gut, um es mal diplomatisch zu sagen: Wir waren immer stolz darauf, dass die Stadt Spremberg viele Vereine unterstützt. Ich weiß nicht, ob dies dann noch möglich wäre.

Mit Christine Herntier

sprach René Wappler

Für Dienstag, 28. April, um 18.30 Uhr rufen Vereine, Politiker und Unternehmer zur großen Demonstration auf dem Spremberger Marktplatz auf: "Startklar für die Zukunft - Strukturwandel jetzt - mit Lausitzer Braunkohle". Der Protest ist eine Reaktion auf das Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der eine Klimaabgabe für ältere Braunkohlekraftwerke fordert.