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| 12:45 Uhr

Haushalt Spremberg
Viel Arbeit mit Bürgerhaushalt

Die Spremberger Abgeordneten ringen weiter um den Bürgerhaushalt. Aber noch schwerer soll es sein, die Bürger zu motivieren. Von Annett Igel-Allzeit

Ein Bürgerhaushalt im großen Spremberger Etat bleibt noch eine Weile Zukunftsmusik. Die Fraktion der Linken ist in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses mit ihrem Vorschlag, einen Bürgerhaushalt noch in den Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 einzubringen, gescheitert. Weil aber auch die anderen Fraktionen einen Bürgerhaushalt nicht generell ablehnen möchten, einigten sich die Hauptausschussmitglieder auf einen grundsätzlichen Beschluss. Der besagt nun für die Stadtverordnetenversammlung am 5. Dezember, dass die Stadtverwaltung bitte in der Haushaltsperiode 2019/2020 alle Voraussetzungen für die künftige Einführung eines Bürgerhaushaltes schaffen soll – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Obwohl Ilona Schulz (Die Linke) am Ende diese Empfehlung mitgetragen hat, war sie doch sichtlich enttäuscht. Ihre Fraktion hatte ein Prozedere erarbeitet, wie so ein Bürgerhaushalt von der Verwaltung umgesetzt werden könnte. Demnach sollte die Stadtverwaltung die Bürgerinnen und Bürger aufrufen, bis Ende März 2019 Vorschläge einzubringen, mit welchen Vorhaben sie sich in die Gestaltung und Entwicklung ihrer Stadt, ihrer Ortsteile einbringen möchten. 50 000 Euro, so der Vorschlag der Linken, sollte der Topf für den Bürgerhaushalt enthalten. „Nach Prüfung der Vorschläge durch die Stadtverwaltung auf ihre Machbarkeit hin werden zehn Vorschläge den Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheidung gestellt“, schlägt die Linke in ihrem Beschlussentwurf vor und rät, für die Entscheidung der Bürger die Landtagswahlen im September 2019 zu nutzen. Die Vorschläge, die die meisten Stimmen erhalten, sollten dann im Haushaltsjahr 2020 realisiert werden.

Doch Vertreter quer durch die übrigen Fraktionen haben Bauchschmerzen mit diesem Prozedere. Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) verwies darauf, dass die Stadt bereits Förderrichtlinien für solche Maßnahmen habe  – wie die Richtlinie zur Förderung von Kultur und Sport und die neue Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung des Ortsbildes sowie der Artenvielfalt in Flora und Fauna, die kurz „Mikrofonds“ genannt wird. Diese neue Richtlinie mit einer Gesamtsumme von 15 000 Euro soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten, wenn die von der CDU-Fraktion eingebrachte Vorlage in der kommenden Woche von den Stadtverordneten beschlossen wird.

Raik Nowka (CDU) gestand, dass ihm das jetzt mit dem Bürgerhaushalt etwas zu schnell gehe und ihm der Aufwand nach dem Vorschlag der Linken im Vergleich zum Nutzen doch sehr groß erscheine: Bei zehn Projekten und 50 000 Euro im Topf wäre das eine durchschnittliche Unterstützung von 5000 Euro je Vorhaben.

Auch Dirk Süßmilch (SPD) erklärte, zwiegespalten zu sein. Die Nachbarkommune Senftenberg, die den Bürgerhaushalt bereits 2012 auf den Weg gebracht hatte, habe ihn inzwischen zu einem Stadtteilfonds entwickelt. „Die Bürger müssten aktiv werden“, gab Süßmilch zu bedenken.

Dass es mit der Aktivierung der Bürger nicht so einfach sei, bestätigte die Bürgermeisterin. „Wir arbeiten den ganzen Tag für die Bürger. Wir haben zu Workshops eingeladen – es gelingt uns nicht wirklich, den Bürger zu motivieren.“ Christina Schönherr (Vereinte Wählergruppen) setzt auf rührige Ortsbeiräte. „Wie zum Beispiel in Cantdorf“, sagte sie. Die Ortsbeiräte seien für Bürger, die sich einbringen wollen, eine erste Adresse.

Benny Stobinski (Die Nächste Generation) kennt das Problem der Bürgerbeteiligung. „Auch dem Verein Jugend und Soziales rennen sie nicht die Bude ein“, weiß er. Er sieht das Geld ebenfalls bei den Ortsteilen gut angelegt. Aber egal wo und wie, der Prozess sollte in Gang gesetzt werden, so Benny Stobinski.

Andreas Bränzel (CDU) sieht im neuen „Mikrofonds“ einen Probelauf für den künftigen Spremberger Bürgerhaushalt: „Wir sind ja alle gar nicht so weit voneinander entfernt. Keiner hier will den Bürgerhaushalt ablehnen. Wir sollten deshalb einen Grundsatz fassen“, so Andreas Bränzel. Ilona Schulz macht ihrer Enttäuschung Luft: „Seit Beginn dieser Legislaturperiode sprechen wir über den Bürgerhaushalt. Er war Wahlkampfthema.“ Und dass Spremberg den Haushaltsausgleich nun doch früher als im Jahr 2021 schafft, sei aus ihrer Sicht die Chance für die Umsetzung. „Wir hätten uns längst mehr dazu austauschen müssen“, so Ilona Schulz.