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| 17:14 Uhr

Spremberg
Abgeordnete wollen abgelehnten Bauanträge verstehen

Spremberg. Die CDU-Fraktion der Spremberger Stadtverordnetenversammlung will künftig besser nachvollziehen können, warum Bürger Bauanträge von der Stadtverwaltung abgelehnt bekommen. Es gebe Vorgänge, in denen bereits seit Jahren der Klageweg beschritten werde, schilderte der Bauausschussvorsitzende Peter Reininger (CDU) im Bauausschuss seinen Unmut. Annett Igel-Allzeit

Er wolle Verfahrensfehler nachvollziehen können. Schließlich gebe es auch fürs Baurecht verschiedene Auslegungen. Ähnlich sieht das Hardy Kordian (SPD), der als Stadtverordneter und Sellessener Ortsvorsteher jungen Leuten qualifiziert Tipps geben will, wenn sie in der Region bleiben und bauen wollen.

Laut Vorschlag der CDU soll die Verwaltung beauftragt werden, jede negative oder unter Auflagen erteilte städtebauliche Stellungnahme dem Bauausschuss als Beschlussantrag vorzulegen – bevor sie zur Baugenehmigungsbehörde gesandt wird. Andreas Bränzel, der CDU-Fraktions-Vorsitzende: „Der Ausschuss ist über jede Bürgeranfrage, auch mündliche, die nicht positiv beantwortet werden konnte, durch eine Informationsvorlage in der nächsten Sitzung in Kenntnis zu setzen.“

Zeitlich – Claudia Noack (Die Nächste Generation) hatte gefragt – wäre das meist machbar. Während die Stadtverwaltung auf Bauanzeigen in zwei Wochen reagieren muss und einfache Baugenehmigungsverfahren eine Frist von einem Monat haben, liege der Klassiker der Bauvoranfragen – laut Stadtplanerin Claudia Wolf seien das 95 Prozent – bei einer Frist von zwei Monaten.

Vier Seiten lange Ablehnungen seien für Bürger oft unverständlich, so Reininger. Und Bauantragsteller für Gewerbeansiedlungen seien ebenso betroffen wie Antragsteller für Wohnbebauung. „Seit 2014“, so Bränzel, „sollte über diese Vorgänge im Hauptausschuss regelmäßig berichtet werden. Nur zum Protokoll des Hauptausschusses vom 9. Mai 2016 wurde eine Anlage beigefügt, die im Jahre 2014 begann.“

Zwar zog die CDU-Fraktion am Montag ihre Beschlussvorlage zurück – aber nur nach dem Versprechen der Verwaltung, im Januar einen eigenen Vorschlag zum neuen Prozedere zu unterbreiten. Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) kündigte allerdings schon an, dass sich die langen Erklärungen zu einer Entscheidung nicht kürzen lassen: „Die umfassende rechtliche Würdigung gehört dazu.“ Auch wolle sie nicht den Eindruck erwecken, dass allen Recht gegeben wird und sich alles heilen lässt.