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| 18:15 Uhr

Immer mehr Taten
Vandalismus an Wahlplakaten im Spremberger Raum

Spremberg/Welzow. Ungeahnt aggressiv wird schon jetzt gegen zahlreiche Plakate vorgegangen. Sie werden heruntergerissen, beschmiert oder gänzlich zerstört, wie Beispiele aus Spremberg und Welzow zeigen.

Der Wahlkampf geht allmählich in seine heiße Phase. In weniger als einem Monat, 26. Mai, steht sowohl die Europa- als auch Kommunalwahl vor der Tür und die Bürger der Region sind schon jetzt zum Abstimmen aufgerufen. Damit einher geht ebenfalls eine Plakat-Kampagne, die sämtliche Parteien und Wählergruppen in unterschiedlicher Intensität verfolgen.

Ungeahnt aggressiv wird allerdings auch schon jetzt gegen zahlreiche Plakate vorgegangen. Sie werden heruntergerissen, beschmiert oder gänzlich zerstört. Dieses „unschöne“ Gebaren nehme seit geraumer Zeit und von Wahl zu Wahl zu, wie Ulrich Freese feststellend reflektiert. Als Lausitzer Bundestagsabgeordneter der SPD missfällt ihm zudem die wachsende Verrohung einiger Bürger. „Dieser Vandalismus an Parteieigentum ist ein Anfang und geht mitunter bis hin zu körperlicher Gewalt.“ Damit bezieht sich der SPD-Mann auf den jüngsten Angriff gegen seinen Partei-Kollegen und den Bürgermeister von Döbern, Jörg Rakete, der in einem ortsansässigen Jugendclub attackiert wurde (die RUNDSCHAU berichtete).

Unabhängig davon habe er speziell im Spremberger Raum binnen kurzer Zeit viele zerstörte Plakate registrieren müssen, so Freese. In Welzow haben bislang unbekannte Übeltäter die Grenzen von Vandalismus jedoch jäh überschritten. Dort wurden mehrere großflächige Wahlaufsteller mit grenzwertigen und aufrührerischen Parolen beschmiert. Obwohl die Plakate bereits ersetzt wurden, sei die Polizei hinzugezogen worden, wie Freese berichtet. „Bei Beschädigungen ziehen wir stets die Polizei hinzu.“ Darüber hinaus müssen die Beamten dann bewerten, ob „lediglich“ eine Sachbeschädigung oder eine Verfassungswidrigkeit vorläge, so der SPD-Mann weiter.

Obwohl die Anzeigen meistens wieder eingestellt werden und die Täter im Verborgenen bleiben, hofft der Bundestagsabgeordnete auf mehr „Mitarbeit“ der Bürger. „Sollten sie solch einen Akt von Vandalismus feststellen, dann sollten sie die Parteien oder gleich die Polizei umgehend kontaktieren.“ Nur so könne man die Täter dingfest machen, die meist in der Nacht unterwegs seien und dort auch oft unerkannt verschwänden, sagt Freese. „Nur so kann man den schleichenden Prozess der Demokratie-Unterwanderung versuchen zu stoppen.“

Auch im Spremberger Rathaus hat man bereits zerstörte Wahl-Plakate im Stadtbild registriert, so der Vize-Bürgermeister Frank Kulik. Allerdings halte sich diese Form von Vandalismus bislang noch in Grenzen, heißt es weiter und ergänzt, weil derzeit eben noch nicht so viele Plakate hängen würden. Bezugnehmend auf die Schmierereien in Welzow sind der Stadt allerdings die Hände gebunden. „In solchen Fällen können wir die Wahlvorschlagsträger, also die Parteien, nur kontaktieren und auf den Tatbestand hinweisen.“ Lediglich bei verfassungswidrigen Parolen oder Zeichen könne die Polizei ohne Umweg hinzugezogen werden, so Kulik. Tätig muss letztendlich dann aber die Partei werden.

(mla)