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| 17:33 Uhr

Spremberg
Datenschützer bestätigen Zweifel

Die Spremberger Stadtverordneten stritten sich in scharfem Ton wegen der Schwimmhalle.
Die Spremberger Stadtverordneten stritten sich in scharfem Ton wegen der Schwimmhalle. FOTO: Rene Wappler / LR
Spremberg. Auch Stadtverwaltung Spremberg lässt Unterschriftliste von SPD und Linke prüfen. Annett Igel-Allzeit

Mit einer Unterschriftenaktion haben die Fraktionen SPD und Linke Ende November beweisen wollen, dass viele Spremberger einen Schwimmhallen-Neubau im Bereich Puschkinplatz/Berliner Straße bevorzugen. 1454 Unterschriften sind laut Dirk Süßmilch (SPD) zusammengekommen. Doch die Mehrheit der Stadtverordneten stimmte am 6. Dezember trotzdem für den Neubau im Bereich Schomberg/Kochsagrund. Und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Unterschriftensammlung, die Vertreter der Fraktionen CDU und Die nächste Generation äußerten, teilt inzwischen die Landesbeauftragte für Datenschutz.

Bereits am 30. November hatte der Stadtverordnete Benny Stobinski (Die nächste Generation) die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht (LDA) per E-Mail um die Prüfung eines möglichen Datenschutzverstoßes in Spremberg gebeten. Während der Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos), die ebenfalls prüfen lässt, bis zum gestrigen Montag keine Informationen vorlagen, bekam Stobinski bereits Antwort. Demnach ist die Unterschriftensammlung eine „datenschutzwidrig zustande gekommene Datensammlung“. Nicht einmal mit der nackten Unterschriftenzahl dürfe die Stadt demnach umgehen.

SPD und Linke haben nicht alles falsch gemacht: Grundsätzlich dürften Parteien Unterschriften sammeln. Auch sei die Meinungsbildung zum Standort einer Schwimmhalle ein berechtigtes Interesse.  Sogar die Erfassung personenbezogener Daten kann die LDA nachvollziehen, denn sie legten glaubhafter dar, dass die Meinungsäußerungen tatsächlich von unterschiedlichen Personen stammen.

Doch während die Datenschutzbehörde bei volljährigen Bürgern davon ausgeht, dass sie sich „eigenintiativ“ in die Liste einschreiben, sieht sie das bei Minderjährigen anders. Kinder, wie sie mit Adresse in der Liste stehen sollen, würden politische Prozesse und Instrumente, an denen sie sich mit dem Eintrag beteiligen, oft nicht kennen. „Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Minderjährigen unter 14 Jahren ist im vorliegenden Fall per se unzulässig“, so die LDA.

Zudem vermisst die Behörde auf den Listen die präzise Nennung der Unterschriftensammler. „Der Verweis auf die übergeordneten Parteinamen erfüllt nicht die strenge Voraussetzung des Bundesdatenschutzgesetzes“, so die LDA. Allein damit Unterzeichner ihr Auskunftsrecht nutzen können, sei die Adresse wichtig.

„Schüler, die die Listen vor sich hatten, haben verkündet, dass sie jetzt wüssten, wo die Hübsche aus der Neunten wohnt. Als ich das hörte, haben bei mir die Alarmglocken geläutet“, sagt Stobinski. „Es geht nicht darum, andere Fraktionen an den Pranger zu stellen. Einige dieser Fehler hätten uns genauso passieren können“, so der Stadtverordnete. Um die Meinung der Jugendlichen zu hören, könne man das Thema in den Unterricht einfließen lassen, erläutern und sie anonym auf Zetteln Ja oder Nein ankreuzen lassen, schlägt er vor.

Dirk Süßmilch will abwarten, zu welchem Schluss die Stadtverwaltung nach ihrer Antwort von der LDA kommt: „Wir haben die Unterschriftenlisten übergeben. Sie liegen in der Verwaltung, wir werden sie auch nicht zurückbekommen.“

Die LDA kündigt an, auch die Stadt Spremberg über die datenschutzrechtliche Prüfung zu informieren. Rechtsgrundlos erhobene Daten seien zu löschen. „Gleichzeitig werden wir uns an die Initiatoren wenden und bilateral für zukünftige vergleichbare Fälle auf ein datenschutzkonformes Verfahren hinwirken“, so die Landesbeauftragte für Datenschutz.