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| 01:03 Uhr

Unterschriften für Volksbegehren

Spree-Neiße.. Die Bewohner des Landkreis Spree-Neiße haben die Möglichkeit, sich noch bis zum 16. März 2004 in die Unterschriftenliste zum Volksbegehren „Gegen Zwangseingemeindung und für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ einzutragen.

Dies teilte die Kreisverwaltung in Forst gestern mit. Die Eintragung kann in allen örtlichen Meldebehörden zu den üblichen Sprechzeiten erfolgen.
Nach Angaben des Landkreises haben alle örtlichen Abstimmungsbehörden landesweit bis Anfang November in ortsüblicher Weise im Amtsblatt oder durch Aushang eine entsprechende Bekanntmachung zum Volksbegehren veröffentlicht. Dabei wurde der genaue Wortlaut des Begehrens bekannt gemacht und es wurden konkrete Informationen gegeben, wann und wo man seine Unterschrift in die Eintragungslisten abgeben kann. Abstimmungsberechtigt sind alle deutschen Einwohner Brandenburgs, die bis spätestens 16. März nächsten Jahres 18 Jahre alt sind. Durch die Unterschrift wird das Volksbegehren unterstützt, wie die Pressestelle des Landkreises betont. (pm/brs)