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| 16:54 Uhr

Fluch und Segen des Regierens
SPD sorgt sich um ihre Zukunft

Dirk Süßmilch (links) und Klaus Grüneberg diskutierten mit weiteren Sozialdemokraten über Chance und Risiko der großen Koalition.
Dirk Süßmilch (links) und Klaus Grüneberg diskutierten mit weiteren Sozialdemokraten über Chance und Risiko der großen Koalition. FOTO: René Wappler / LR
Spremberg. Trotz starker Bedenken plädieren viele Mitglieder in Spremberg für Koalition auf Bundesebene.

Da schütteln manche Sozialdemokraten in Spremberg den Kopf. Nach der verlorenen Bundestagswahl und den Querelen der vergangenen Monate wollte also Martin Schulz Außenminister werden. Ausgerechnet er. Der in so vieler Hinsicht gescheiterte Kandidat.

Nee, sagt das Spremberger SPD-Mitglied Peter Wolf, so blöd kann doch kein Mensch sein.

„Doch“, erwidert der 90-jährige Gerhard Vogel. „Das ist er.“

Peter Wolf seufzt. „Ich dachte, mein Schwein pfeift.“

Fassungslos äußern sich viele Spremberger SPD-Mitglieder über den Zustand ihrer Partei. Der Ortsverein hat sie für Donnerstagabend in die Weinhandlung Gässner eingeladen. Dort reden sie darüber, ob sie trotz aller Bedenken für den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene stimmen sollen.

Das Votum der Mitglieder wird über diese Frage entscheiden. Ihnen bleibt eine Frist bis zum 2. März. Das Ergebnis gibt die Partei am 4. März bekannt.

Der Spremberger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dirk Süßmilch hält eine Kopie des Vertrages in die Runde. „Wenn die Basis sagt, wir gehen in die Koalition, wird die Bundesregierung dreieinhalb Jahre im Amt sein“, sagt er. „Bei einem Nein hat der Bundespräsident das Recht, einen Kanzler vorzuschlagen.“ Gibt es für diesen Vorschlag keine Mehrheit, ruft der Bundespräsident eine Neuwahl aus.

Sozialdemokrat Ralf Hugler wird für die große Koalition stimmen. „Wenn man wählt, erwartet man, dass es eine Regierung gibt.“

Der Stadtverordnete Klaus Grüneberg hält es für einen „großen Fehler der SPD, dass Erfolge nicht richtig rübergebracht werden“. Die Wähler erwarteten von der Partei, dass sie gestalte. Nicht aber, dass sie sich „in der Ecke verkriecht“. „So eine gute Verhandlungsbasis kommt in den nächsten zehn, 20 Jahren nicht wieder“, sagt Klaus Grüneberg. „Wenn das Votum negativ ausgeht, werden wir lange brauchen, um aus diesem Loch heraus zu finden.“

Durch die 170 Seiten des Vertrages hat sich Volker Sanderhoff gewühlt. „Da ist viel für die SPD herausgekommen“, sagt er. „Was wäre die Alternative?“ Er fürchtet, die AfD würde sich zum Mehrheitsbeschaffer „für jeden zweiten Beschluss“ aufschwingen. Deshalb stimmt er der Koalition zu.

Am Montag fand Frieder Beck die Unterlagen für das Votum in seinem Briefkasten. „Ich habe sie rausgeholt und Ja angekreuzt“, erklärt er. „Wir Sozialdemokraten machen uns leider zu oft selber klein.“ Als Beispiel nennt er den Mindestlohn. Die Deutschen hielten ihn alles in allem für eine gute Sache. Doch in der SPD rege sich Kritik, weil er vermeintlich zu niedrig ausgefallen sei.

Auch Martina Beck plädiert für die große Koalition. Sie ärgert sich über den Vorsitzenden der Jusos, Kevin Kühnert. Er hatte die Devise ausgerufen: „Tritt ein, sag Nein!“ Mit dieser Strategie hofft er, die Koalition zu verhindern. „Die Aktion stellt den Wert einer Mitgliedschaft infrage“, sagt Martina Beck.

Die Spremberger SPD sah sich deshalb mit einem Problem konfrontiert. So berichtet der Vorsitzende Dirk Süßmilch von drei Personen, die zunächst der Partei beitreten wollten. „Als wir zu ihnen Kontakt suchten, gab es keine Reaktion mehr“, sagt Dirk Süßmilch. „Das gibt uns das Recht, ihren Mitgliedsantrag abzulehnen.“

Mit seinen 90 Jahren bekleidet Gerhard Vogel das Amt des Ehrenvorsitzenden in der Spremberger SPD. Ihn erinnert der Aufstieg der AfD an seine Kindheit und Jugend unter den Nationalsozialisten. So betont er die Chance, kurzfristig eine neue Regierung zu bilden. Der vorliegende Entwurf zeuge von  der großen Verantwortung, die SPD und CDU gegenüber den Wählern haben. Deshalb erwartet Gerhard Vogel auch von den jungen Mitgliedern, dass sie dem Vertrag zustimmen. „Genau so erwarte ich, dass die personellen Streitigkeiten einiger Mitglieder der SPD endgültig aufhören“, erklärt er.

 Dirk Süßmilch sagt: „Man fragt sich, was in den Köpfen der Parteivorsitzenden manchmal vorgeht.“ Trotzdem wird auch er für den Eintritt der SPD in die Regierung stimmen. „Aus Prinzip Nein zu sagen, das gab es schon mal im Jahr 1930.“ Damals zerbrach die große Koalition zwischen Deutscher Volkspartei und SPD am Streit um die Arbeitslosenversicherung.  Damit ging der Aufstieg der Nationalsozialisten einher.