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Tagebau-Anliegerkommunen sind in großer Sorge

Vier Rathauschefs unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung zur Zukunftssicherung der Braunkohle in Brandenburg und Sachsen. Birgit Zuchold für Welzow, Dietmar Horke für Drebkau, Detlef Höhl für das Amt Altdöbern und Christine Herntier für Spremberg (v.l.n.r.).
Vier Rathauschefs unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung zur Zukunftssicherung der Braunkohle in Brandenburg und Sachsen. Birgit Zuchold für Welzow, Dietmar Horke für Drebkau, Detlef Höhl für das Amt Altdöbern und Christine Herntier für Spremberg (v.l.n.r.). FOTO: cw
Welzow. Die Bürgermeister und Verwaltungschefs der Tagebau-Anliegergemeinden Welzow, Spremberg, Altdöbern und Drebkau haben eine gemeinsame Erklärung zur Zukunftssicherung der Lausitzer Braunkohle unterzeichnet. Am Rande kam es zu Protestbekundungen von Tagebau-Gegnern. Catrin Würz

"Wir sind in Sorge um die Zukunft unserer Region - und diese Sorgen und Befürchtungen wollen wir mit diesem Papier äußern", sagt die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) am Mittwoch direkt an der Kante des Braunkohlentagebaus Welzow-Süd. Der Aussichtspunkt "Welzower Fenster" ist der Ort für die öffentliche Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung der Rathauschefs aus Altdöbern, Drebkau, Spremberg und Welzow, den vier Anliegerkommunen des Tagebaus Welzow-Süd. Ihr gemeinsames Papier ist als Antwort auf die Pläne des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel gedacht, der eine Klimaschutzabgabe für ältere fossile Kraftwerke fordert.

Doch diese Pläne würden in der Konsequenz zur Abschaltung von Braunkohlenkraftwerken in der Lausitz führen, kritisieren Altdöberns Amtsdirektor Detlef Höhl (SPD) und der Drebkauer Bürgermeister Dietmar Horke (parteilos) gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen Christine Herntier (parteilos) und Birgit Zuchold (SPD). Sie befürchten einen Abbau von Arbeitsplätzen in den Tagebauen und Kraftwerken und damit verbunden auch in der mittelständischen Industrie in der Region. Firmenschließungen, Kaufkraftverlust, Abwanderung und Gebäudeleerstand seien die Folge. "Wir müssen all diese Befürchtungen äußern, denn wir tragen Verantwortung", erklärt Amtsdirektor Detlef Höhl.

Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier kritisiert auch die Art und Weise, wie mit der Region umgegangen werde und die Braunkohleverstromung, die langfristig als Brückentechnologie anerkannt war, nun plötzlich in Frage gestellt wird. Birgit Zuchold fordert Planungssicherheit für die Menschen im Revier, für die Wirtschaftsbetriebe und Kommunen.

Vor allem betonen die Stadt- und Gemeindeoberhäupter, dass der notwendige Strukturwandel in der Lausitz nachhaltig und finanziell vom Bund mit unterstützt werden muss.

Am Rande der Veranstaltung zur Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung gibt es Protestbekundungen von Tagebau-Gegnern. So sind die Welzower Stadtverordneten Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft), Günter Jurischka (CDU) und weitere Bürger aus Welzow und Proschim mit Plakaten und Handzetteln erschienen. "Diese Erklärung ist nicht im Namen aller Welzower und Proschimer abgegeben worden. Das unkritische Festhalten an der umweltzerstörenden Braunkohle ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die ihre Heimat wegen der Kohle verlieren sollen", erklärte Hannelore Wodtke. Kritik äußerte sie auch daran, dass die Unterzeichnung der Erklärung zuvor nicht in der Welzower Stadtverordnetenversammlung abgestimmt wurde.

Zu dem Papier der vier Bürgermeister gab gestern ebenfalls die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky eine Stellungnahme ab. Sie forderte: Die Lausitz brauche ein Zukunftskonzept - keine Politik der Angst. "Die rot-rote Landesregierung befeuert mit ihrem dogmatischen Pro-Braunkohlekurs die Zerrissenheit in der Lausitz, anstatt Lösungen für die Menschen anzubieten." Das Land sei jetzt gefordert, Maßnahmen zur Steuerung und Abfederung des notwendigen Strukturwandels in der Lausitz vorzulegen, statt mit unseriös hohen Arbeitsplatzzahlen, die für die Kohlewirtschaft genannt werden, die Sorgen der Bevölkerung um die Zukunft zu verstärken.