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| 14:31 Uhr

Millionenschweres Projekt in Spremberg
Studie zur Schwimmhalle liegt vor

Spremberg. Beratungsgesellschaft beleuchtet Chancen und Risiken des Neubaus.

17,05 Millionen Euro kostet der Neubau der Spremberger Schwimmhalle am Kochsagrund, wenn sich die Stadtverordneten für das Modell einer öffentlich-privaten Partnerschaft entscheiden. Zu diesem vorläufigen Ergebnis kommt eine Studie der Beratungsgesellschaft für Behörden. Den Auftrag zur Untersuchung haben die Mitarbeiter des Rathauses erteilt.

Der Neubau der Halle im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaft wäre für die Stadt von Vorteil, wie die Autoren betonen. Bei diesem Modell gehen staatlicher und privater Partner einen langfristigen Vertrag miteinander ein. Der private Partner kümmert sich um Bau und Betrieb, wofür ihm der öffentliche Partner das Recht einräumt, Entgelte zu erheben. So erläutert es ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.

Das bevorzugte Modell für die Spremberger Schwimmhalle würde ähnlichen Beispielen im Land Brandenburg folgen. Die Studie der Beratungsgesellschaft erwähnt den Neubau von Kindertagesstätten in Königs Wusterhausen und des Landtags in Potsdam.

Allerdings wäre es nötig, das Projekt europaweit auszuschreiben. Über diesen Aspekt sprachen die Spremberger Stadtverordneten bereits während einer Konferenz im Juni. Der Fraktionschef der Nächsten Generation, Benny Stobinski, ging davon aus, dass der Neubau der Schwimmhalle „heftig in Zeitverzug“ geraten werde. Ein Planungsauftrag bis zum Jahresende sei kaum noch möglich. Auf Widerspruch traf er bei CDU-Fraktionschef Andreas Bränzel und der parteilosen Bürgermeisterin Christine Herntier: Beide betonten, der Zeitplan sei nicht in Gefahr.

In der Studie der Beratungsgesellschaft heißt es, derzeit liege noch kein bestätigter Bebauungsplan für das Grundstück am Kochsagrund vor. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollten „bis spätestens September 2019 geschaffen werden“. Die reine Bauzeit werde jedoch bei einer öffentlich-privaten Partnerschaft mit 24 Monaten doppelt so schnell ausfallen wie bei herkömmlichen Modellen. Denn das Projektmanagement lasse sich an einen Generalunternehmer übertragen, während das Ausschreiben einzelner Lose entfalle.

Trotzdem geht auch diese Variante mit Risiken für die Stadt einher, wie aus der Studie hervorgeht. Schließlich könne ein beauftragtes Bauunternehmen während des Projekts in die Insolvenz rutschen. Ebenso lasse sich die Gefahr nicht gänzlich ausschließen, dass die Bauzeit überschritten wird – und damit auch das vereinbarte Investitionsvolumen. Höher wäre das Risiko allerdings bei einem herkömmlichen Modell. Denn im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft kann die Stadt Spremberg einen großen Teil dieser unwägbaren Faktoren in die Verantwortung des Unternehmens oder der beteiligten Banken übertragen.

Laut der Studie der Beratungsgesellschaft würden Planung und Bau der Schwimmhalle in den Jahren 2020 und 2021 erfolgen. „In dieser Zeit sind außer den Kosten für die Baubegleitung durch die Stadtverwaltung keine Zahlungen erforderlich“, schreiben die Autoren Hartmut Fischer und Jojo Grieger. Die Hälfte der gesamten Investitionskosten werde nach dem Fertigstellen der Halle im November 2021 fällig. Die übrigen 50 Prozent würden wiederum in Raten über 25 Jahre getilgt. Das belaste den Haushalt der Stadt beim aktuellen Zinsniveau mit ungefähr 400 000 Euro im Jahr. „Hinzu kommen jährliche Wartungskosten von rund 40 000 Euro“, merkt die Studie an.

Auch die Untersuchung der Beratungsgesellschaft für Behörden kostet Geld, und zwar mindestens 15 000 Euro. Darauf wies Kerstin Schenker von der Stabsstelle für Recht im Spremberger Rathaus hin, als die Mitglieder des Hauptausschusses im April über diesen Auftrag berieten. Der Chef des Gremiums, Andreas Bränzel, erklärte dazu: „Wir haben uns ja dazu bekannt, dass neben dem Preis auch die Leistung eine Rolle spielen soll.“

Der Chef der Beratungsgesellschaft, Hartmut Fischer, hatte sich schon im Juli 2017 im Rathaus mit den Spremberger Hauptausschuss-Mitgliedern getroffen. Damals gab er zu bedenken, dass die größte Chance der Kostenersparnis am Beginn eines Projektes besteht. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben ungefähr 200 Ausschreibungsverfahren für öffentliche Auftraggeber begleitet.