Die Wirtschafts-Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) kommt zu einem Arbeitsgespräch am Montag in die Lausitz. In Schwarze Pumpe will sich die Bundespolitikerin mit Akteuren im Lausitzer Strukturwandel treffen. Dazu eingeladen hatte sie der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU).

Im Lausitzer Revier geht die Angst um, dass die Belange des geplanten Kohleausstiegs und des notwendigen Strukturwandels im Schatten der Corona-Krise zu einem Randthema der Bundespolitik werden könnten. Noch immer sind die beiden wichtigen Gesetzespakete zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung im Bundestag nicht auf der Zielgeraden.

Berlin

Allerdings laufen, nach Informationen der RUNDSCHAU, seit der vergangenen Woche wenigstens wieder die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Kraftwerksbetreibern über Entschädigungszahlungen. Sie müssen Ende Juni spätestens abgeschlossen sein. Käme es bis dahin zu keiner Einigung, könnte die Regierung die Entschädigungen auf dem Verordnungsweg einseitig regeln. Noch im Mai soll es eine öffentliche Expertenanhörung zum Kohleausstiegsgesetz im Bundestagsausschuss „Wirtschaft und Energie“ geben. Ursprünglich sollte die Anhörung bereits am 25. März stattfinden, war aber den Eindämmungsmaßnahmen zur Corona-Pandemie damals zum Opfer gefallen.

Wer bei dem Treffen in Schwarze Pumpe dabei ist

In Schwarze Pumpe spricht Elisabeth Winkelmeier-Becker am Montag mit den Lausitzbeauftragten aus Brandenburg und Sachsen, den Sprechern der kommunalen Lausitzrunde sowie den Landräten aus den Landkreisen Spree-Neiße und Görlitz sowie dem Cottbuser Oberbürgermeister. Bei dem Treffen dabei sein sollen auch Vertreter der Lausitzer Wirtschaftskammern, der Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz und Vertreter des Energieunternehmens Leag.