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Debatte um Schwimmhalle
Streit um Unterschriften setzt sich fort

Spremberg. Spremberger CDU wirft SPD und Linken „Überschreiten der Grenzen politischen Anstands“ vor.

Als aggressive Kampagne bezeichnet der Spremberger CDU-Stadtverband die Unterschriftenliste, mit der SPD und Linke für den Puschkinplatz und die Berliner Straße als Standort des Schwimmhallen-Neubaus geworben haben. Dieser Aufruf überschreite die Grenzen des politischen Anstands, teilen die Christdemokraten mit. Bewusst werde damit der gesamte Erkenntnisstand der letzten drei Jahre ausgeblendet. „Die Unterschriftenlisten wurden in Schulen und Kindergärten verteilt, Schülern, Lehrern und Erziehern gegenüber wurde behauptet, ohne ihre Unterschriften sei der Schwimmunterricht in Zukunft gefährdet“, heißt es in der Stellungnahme der Partei. Der CDU-Landtagsabgeordnete Raik Nowka kritisiert: „Hier sollten Minderjährige in der eigentlich streng davor geschützten Lebenswelt Schule für einen politischen Zweck instrumentalisiert werden.“

Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Dirk Süßmilch wurden die Unterschriftenlisten jedoch nicht gezielt in öffentlichen Einrichtungen ausgelegt. „Es gab aber Bürger, die sie zum Beispiel in die Schulen mitgenommen haben“, sagt er. Niemand sei auch nur ansatzweise gezwungen worden, „sich damit zu befassen“, erklärt Dirk Süßmilch.

Wie der CDU-Stadtverordnete Raik Nowka mitteilt, sind die Abgeordneten seiner Fraktion erleichtert darüber, dass der langwierige und ausführliche Diskussionsprozess zum Standort der neuen Schwimmhalle mit einer Entscheidung für das Gebiet am Kochsagrund ein sinnvolles Ergebnis gefunden habe. CDU-Fraktionschef Andreas Bränzel spricht ebenfalls von einem Erfolg: Die „jahrelange kontinuierliche, faktenorientierte Arbeit“ der Christdemokraten habe „eine Mehrheit der Abgeordneten überzeugt“. Die Behauptung von SPD und Linkspartei,  eine Mehrheit der Spremberger sei gegen den Schwimmhallenneubau am ausgewählten Standort, könne in der CDU niemand nachvollziehen. Auch die von SPD und Linken als Beleg für einen gegenläufigen Bürgerwillen herangezogene Zahl von Unterschriften tauge dafür nicht: Sie stelle schließlich nicht einmal annähernd die Mehrheit der Spremberger Bevölkerung dar.  

Allerdings erklärt SPD-Fraktionschef Dirk Süßmilch: „Wir hatten nicht den Anspruch, eine repräsentative Unterschriftenliste zu erstellen.“ Die Fraktionschefin der Linken, Ilona Schulz, pflichtet ihm bei: „Wir empfanden es vor allem als demokratiefeindlich, wie die CDU mit diesem großen Investitiionsvorhaben umgeht.“ Deshalb hätten SPD und Linke die Aktion ins Leben gerufen. 1454 Einwohner unterschrieben auf der Liste, wie Dirk Süßmilch erläutert. Die RUNDSCHAU vom Freitag hatte von 1445 Unterschriften berichtet und damit eine falsche Zahl genannt.