ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 12:29 Uhr

Kritik am Bericht der Bürgermeisterin
Streit um Geld berührt Stilfragen

Spremberg. Spremberger Stadtverordnete debattieren über Personalkosten im Rathaus.

Beim Geld hört die Freundschaft auf: Die Personalkosten im Spremberger Rathaus führen zu einem Streit unter den Stadtverordneten, der auch Stilfragen berührt. Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) nutzte die Konferenz des Parlaments am Mittwoch, um ihre Mitarbeiter zu verteidigen. Sie wandte sich gegen Kritik an vermeintlich „aufgeblähten Personalkosten“. Die Angestellten des Rathauses hätten eine Vielzahl anspruchsvoller Aufgaben zu lösen. „Die Anforderungen seitens des Landes und des Bundes steigen stetig“, sagte Christine Herntier. „Wir haben uns mit dem Haushalt des Jahres 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung ein anspruchsvolles Investitionsprogramm gegeben.“ Nicht nur der Bereich für Planen und Bauen werde mehr Personal benötigen. Trotzdem lägen die Kosten für das Personal im Vergleich mit den Rathäusern anderer Städte des Landes Brandenburg im unteren Bereich.

Doch der Fraktionschef der Nächsten Generation, Benny Stobinski, hielt an seiner Kritik fest, die er bereits im März geäußert hatte: Steigende Personalkosten von 1,5 Millionen Euro ließen sich „nicht einfach so wegdiskutieren“, sagte er. Auch den Vergleich mit anderen Städten, wie ihn die Bürgermeisterin vornimmt,  könne er so nicht nachvollziehen. Wenn sich Spremberg schon in Beziehung setze, solle sich die Bürgermeisterin eher fragen, warum zum Beispiel Senftenberg geringere Personalkosten aufweise. Ohnehin fehle es ihrem Bericht vor den Stadtverordneten an der erwünschten Substanz. So bedanke sie sich mit vielen Worten bei Firmen, deren Beiträge ein Dienstfahrzeug der Stadt finanzieren. Doch auf wirkliche Probleme der Einwohner von Spremberg wie die Frage, was aus dem Angebot der Post wird, gehe sie nur mit wenigen Sätzen ein.

Irgendwann reichte es Anita Schreiber von der Fraktion der Linken. „ich finde die Äußerungen von Herrn Stobinski unangemessen, ungehörig und negativ besetzt“, sagte sie. „Mich regt auf, dass immer wieder nachgetreten wird, dass die Verwaltung in ein schlechtes Licht gerückt wird.“

Doch Benny Stobinski blieb dabei. Seine Kritik an den Berichten der Bürgermeisterin habe er oft kundgetan. „Das Thema der Personalkosten hat sie selbst in ihrer Rede noch einmal aufgemacht, nicht ich“, entgegnete er der Abgeordneten der Linken. „Sie hat versucht, Dinge zu beweisen, die irrelevant sind, und mich nervt, dass wir für so was Zeit verschleudern, während für andere Dinge keine Zeit mehr bleibt.“

Nun schaltete sich Stadtverordneten-Vorsteherin Elke Franke in den Streit ein, die ebenfalls in der Fraktion der Linken mitarbeitet. „Ich glaube nicht, dass Frau Schreiber den Inhalt Ihrer Worte kritisiert hat“, sagte sie zu Benny Stobinski, „sondern die Art und Weise, wie Sie es kundgetan haben.“

Kurz darauf diskutierten die Stadtverordneten darüber, ob sie künftig die Protokolle zu den Sitzungen der Ausschüsse und des Parlaments eher erhalten könnten als bisher. Erneut meldete sich Benny Stobinski zu Wort: Er freue sich, dass wieder mal ein Vorschlag aufgegriffen werde, den seine Fraktion schon seit langer Zeit vorbringe. Zur Überraschung anderer Kommunalpolitiker regte er nun an, es könne doch eine Stelle mit verkürzter Arbeitszeit im Rathaus geschaffen werden, um dem Wunsch nach den Protokollen der Sitzungen gerecht zu werden.

Der Streit um die Personalkosten im Spremberger Rathaus brannte schon im Jahr 2012 auf, als der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze das Amt des Bürgermeisters bekleidete. Er nahm seine Mitarbeiter ebenso in Schutz, wie es nun Christine Herntier tut. „Man kann gern über die Personalkosten diskutieren“, sagte er damals, unter anderem an Mitglieder seiner eigenen Fraktion gerichtet. „Dann muss man aber auch die Aufgaben unter die Lupe nehmen.“ Was nicht zu 100 Prozent nötig sei, könne bei weiterem Personalabbau eben nicht mehr geleistet werden.