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Politisches Zerwürfnis reicht nach Spremberg
Streit bei Freien Wählern eskaliert

Eberhard Brünsch, Regionalrat Südbrandenburg der Freien Wähler
Eberhard Brünsch, Regionalrat Südbrandenburg der Freien Wähler FOTO: REne Wapller / Medienhaus Lausitzer Rundschau
Spremberg/Potsdam. Alles dreht sich ums Geld: Spremberger Eberhard Brünsch erstattet Anzeige gegen Landeschef. Von René Wappler

Der Konflikt um die Zukunft der Freien Wähler erreicht eine neue Stufe. So hat der Spremberger Politiker Eberhard Brünsch inzwischen eine Anzeige gegen den Landesvorsitzenden Peter Vida bei der Polizei erstattet – wegen des Verdachts der Untreue. Kurz zuvor erreichte ihn noch ein Anwaltsschreiben: Falls er derartige „haltlose Vorwürfe“ aufrecht erhalte, müsse er mit zivilrechtlichen und strafrechtlichen Ansprüchen des Landesverbandes gegen seine Person rechnen.

Darüber hinaus äußert sich die Kanzlei zum Plan mehrerer Mitglieder, die politische Arbeit im Spree-Neiße-Kreis und den Nachbarregionen unter leicht verändertem Namen fortzuführen:  Der Landesverband werde „satzungswidriges Verhalten“ dieser Art nicht dulden und im Ernstfall „die erforderlichen rechtlichen Mittel ergreifen“.

Damit erschüttert der Konflikt, der zunächst offen auf der Landesebene zu Tage trat, inzwischen die regionale Ebene. Die Brandenburger Landtagsgruppe der Freien Wähler löste sich bereits im September auf. Nach Angaben des Landesverbandes hatten die Abgeordneten Christoph Schulze und Iris Schülzke keine Mandatsträgerbeiträge an den Landesverband von BVB/Freie Wähler entrichtet. Daraufhin verließ der Landesvorsitzende Peter Vida die Landtagsgruppe. Sie verlor ihren Status, für den drei Personen nötig sind.

In seiner Funktion als Regionalrat der Wählergruppe hatte Eberhard Brünsch aus Spremberg in der vergangenen Woche ein Ultimatum angekündigt: Wenn der Landesvorsitzende bis zum Wochenende nicht alle detaillierten Kassenberichte für die Jahre 2013 bis 2016 offenlege, sei eine Anzeige unumgänglich.

Zwar erhielt Eberhard Brünsch daraufhin den Brief der Anwaltskanzlei, die den Landesverband vertritt, samt des Hinweises auf die bereits veröffentlichten Rechenschaftsberichte. Doch diese Berichte genügen ihm nicht. Es fehle an einer detaillierten Übersicht der finanziellen Mittel, wie sie jeder ordentlich geführte Verein vorlegen könne. „Egal, wozu wir nachfragen, ob zu den Spenden, zu Einnahmen aus staatlichen Mitteln, zu den Finanzen insgesamt: Wir werden stets auf den Rechenschaftsbericht hingewiesen“, sagt Brünsch. Das wolle er künftig nicht mehr hinnehmen. „Deshalb habe ich nun die Anzeige bei der Polizei erstattet.“

Doch der Landesverband teilt mit, dass gegenüber dem Spremberger Mitglied „ein nicht unerheblicher Klärungsbedarf“ bestehe. So seien von Eberhard Brünsch eingereichte Rechnungen geprüft worden, wegen derer der Landesverband Kontakt mit ihm aufnehmen werde. Nähere Angaben trifft die Anwaltskanzlei in ihrem Brief nicht.

Die Bundesvereinigung der Freien Wähler definiert ihre Arbeit so: „Wir stehen für solide Staatsfinanzen, Verlässlichkeit und Transparenz in der Politik.“ Im Land Brandenburg scheinen für die Wählergruppe derzeit jedoch andere Regeln zu gelten. Nun werfen beide Seiten einander vor, dass „schmutzige Wäsche gewaschen“ werde. Der Landesvorsitzende Peter Vida bezeichnet die Vorwürfe gegen seine Person als „absurd“. Eberhard Brünsch sieht die Schuld für das Zerwürfnis hingegen bei allen Mitgliedern der Landtagsfraktion. „Solange kein Geld im Spiel war, ging bei uns auch alles gut.“

Der Landesvorsitzende Peter Vida erklärt angesichts der Anzeige: „Es ist abwegig, jemanden zu kritisieren, weil er sich rechtmäßig verhält.“ So habe er mehrmals darauf hingewiesen, dass die Rechenschaftsberichte im Internet öffentlich einzusehen sind. Lediglich der Bericht für das Jahr 2016 sei noch nicht publiziert, wie auch bei anderen Parteien und Wählergruppen. „Wir haben die Berichte außerdem ausgedruckt und versandt“, sagt Peter Vida. „Darüber hinaus habe ich Eberhard Brünsch mehrfach mitgeteilt, dass wir personenbezogene Details aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zur Verfügung stellen können.“ Deshalb entbehre die Anzeige des Spremberger Mitglieds jeder Grundlage.

An den Kassenberichten von Parteien entzündet sich immer wieder Streit. Im Jahr 2014 nannten SPD-Mitglieder in Frankfurt am Main den CDU-Schatzmeister Joachim Gres einen „Geheimniskrämer“: Er wollte die Finanzlage der CDU nicht offenlegen, um dem politischen Gegner keinen Einblick in die Kassenlage zu gewähren, wie die Frankfurter Neue Presse berichtete.