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Straßenbeitrag-Konflikt geht weiter

Die betroffenen Nachbarn der Bregenzer Straße trafen sich schon im Dezember in der Bürstenfabrik zu einer Beratung über den geforderten Beitrag.
Die betroffenen Nachbarn der Bregenzer Straße trafen sich schon im Dezember in der Bürstenfabrik zu einer Beratung über den geforderten Beitrag. FOTO: wr
Spremberg. Im Streit um den Straßenausbaubeitrag für die Bregenzer Straße in Spremberg haben die betroffenen Anwohner Rat bei Landrat Harald Altekrüger (CDU) gesucht. Wie der Unternehmer Alexander Böhrenz berichtet, sprachen sie in der vergangenen Woche mit dem Politiker über das Problem, das sie nicht hinnehmen wollen. René Wappler

"Wir wurden darin bestärkt, uns noch einmal an die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier zu wenden", sagt Alexander Böhrenz. "Allerdings verliefen unsere Kontaktversuche bislang im Sand."

Viele Einwohner der Bregenzer Straße wehren sich gegen den geforderten Straßenausbaubeitrag: Manche von ihnen müssten nach eigenen Angaben eine fünfstellige Summe überweisen, die bis zu 50 000 Euro reicht. Deshalb suchten sie juristischen Beistand. So liegen inzwischen mehrere Fälle dieser Art beim Cottbuser Verwaltungsgericht. Mögliche Verhandlungstermine sind jedoch noch nicht bekannt, wie Alexander Böhrenz anmerkt.

Bürgermeisterin Christine Herntier hat das Erheben des Straßenausbaubeitrages hingegen mit der geltenden Gesetzgebung des Landes Brandenburg begründet. "Wir setzen um, was uns dort vorgeschrieben wird", erklärt sie. "Jeder Bürger hat aber auch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen." Sie hält es für falsch, "den Ärger über die Gesetzgebung bei der Spremberger Stadtverwaltung abzuladen".

Dennoch wollen die Anwohner die Rathaus-Mitarbeiter nicht aus der Pflicht nehmen. So wünschen sie sich, dass die fälligen Zinsen für den geforderten Beitrag mindestens bis zu einer Gerichtsverhandlung ausgesetzt werden. "Wir hatten uns zunächst eine gütliche Einigung erhofft", erklärt Alexander Bohrenz. "Aber danach sieht es momentan leider nicht aus."

Verärgert äußerte sich schon im Dezember der Bürstenfabrikant Eberhard Gleitsmann, der ebenfalls vom Straßenausbau beitrag betroffen ist: Er bezeichnete ihn als "Abzocke der Gewerbetreibenden", den er nicht ohne juristischen Beistand hinnehmen werde.