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| 02:52 Uhr

Stadtpolitik zeigt Gewalt rote Karte

Spremberg. Eine umgehende Strafverfolgung der Täter und Verantwortlichen der gewaltsamen Ausschreitungen während der Protestdemonstration am Pfingstwochenende fordern die Spremberger Stadtverordneten. Zuvor musste sich Birgit Wöllert (Linke), Stadtverordnete und Bundestagsabgeordnete, heftigen Vorwürfen stellen. Annett Igel-Allzeit

Während aggressive Demonstranten am Pfingstmontag das Kraftwerksgelände stürmten, dachte die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) über die Einberufung eines Krisenstabes nach. "Wir fragten uns, welche Auswirkungen das Abschalten des Kraftwerks für uns haben würde. Wie könnte der Ausfall der Fernwärmeversorgung über Tage aufgefangen werden?" Sie verwies auf Krankenhaus und Kindereinrichtungen. Tatsächlich, so hatte es Vattenfall-Vorstandchef Hartmuth Zeiß geschildert, hätte das Kraftwerk abgeschaltet werden müssen, wenn Kohlegegner in den Hochspannungsbereich gelangt wären. Erst gegen 17.30 Uhr, so Herntier, habe sich die Lage entspannt.

Die Vattenfall-Mitarbeiter, die während der Erstürmung Schicht hatten, schockte das alles. Rund 2000 Spremberger hatten sich am Samstag vor dem Kraftwerk eingefunden, um friedlich gegen die Gewalt der Proteste zu demonstrieren. Zeitgleich fand in Proschim das 6. Lausitzer Klima- und Energiecamp statt, und mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz zogen Menschen unterm Motto "Kein Land mehr für Kohle!" von Welzow nach Proschim. "Am Klimacamp", so Birgit Wöllert, "nehme ich regelmäßig teil. Bei den Naturschutzfreunden habe ich eine Rede gehalten." Sie sei auch an der Kohleverladungsstation gewesen, "als parlamentarischer Beobachter". Das könne sie als Bundestagsabgeordnete, das habe auf ihrer Weste gestanden und sei mit der Polizei abgesprochen gewesen. Sie habe keine Straftat begangen.

Das aber werfen ihr Kommunalpolitiker vor. Sie hätte sich mehr von den "Anarchisten", der "organisierten Kriminalität", den "grünen Terroristen", "Ökosöldnern" distanzieren müssen, forderte das Stadtparlament. Der Hinweis von Birgit Wöllert und Ilona Schulz (Linke), dass es derart zivilen Ungehorsam in der Bundesrepublik öfter gegeben habe, ließen Abgeordnete anderer Fraktionen nicht gelten. Benny Stobinski (Die nächste Generation): "Dieser zivile Ungehorsam hat schon Tote gefordert." Gewalt sei keine Art der freien Meinungsäußerung.

Birgit Wöllert, die nach eigenen Angaben nur am Samstag dabei gewesen ist, verurteilt die Eskalation, die Gewalt und hob auch die Hand zur Erklärung, dass die Stadtverordnetenversammlung die Ausschreitungen auf das Schärfste verurteilt. "Solche Demonstrationen wollen wir hier nicht sehen. Solche Demonstranten sind nicht willkommen. Sie schädigen das Ansehen unserer Region. Sie verschrecken Investoren, die gerade für den erforderlichen Strukturwandel so dringend gesucht werden", heißt es darin. Bettina Groß, Leiterin der Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße, konnte noch nichts zu den Straftaten der Demonstranten sagen: "Die Aufarbeitung ist einfach noch nicht abgeschlossen."