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Stadt macht Gewoba etwas kreditwürdiger

Nach dem Verkauf des City-Centers sollen nun nahezu vergessene Schulden der Gewoba bei der Stadt in eine Kapitalerhöhung umgewandelt werden und zumindest auf dem Papier die Wohungsgesellschaft stärken .
Nach dem Verkauf des City-Centers sollen nun nahezu vergessene Schulden der Gewoba bei der Stadt in eine Kapitalerhöhung umgewandelt werden und zumindest auf dem Papier die Wohungsgesellschaft stärken . FOTO: Schirmer
Spremberg. Wie schlecht geht es der Spremberger Wohnungsgesellschaft Gewoba? Sie will sich neu aufstellen, das erklärt Roger Preußmann, seit knapp einem Jahr Geschäftsführer, immer wieder. Genauer wird er noch nicht. Annett Igel-Allzeit / ani

Die Stadtverordneten haben nun einen Beschluss gefasst, der die Gewoba zumindest vor den Banken besser dastehen lassen soll. Die Kommunalaufsicht, die Sprembergs Haushaltslage kennt, meldet allerdings Bedenken an.

Im Jahr 2004 drückte die Gewoba ein Wohnungsleerstand von über 20 Prozent und die permanente Ausgleichsfinanzierung an ihre Tochter, die Projektgesellschaft am Markt GmbH, die damalige Eigentümerin des City-Centers (CCS). Auf Forderung der Banken half die Stadt. Ende 2004 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass die Stadt als 85,2-prozentige Hauptgesellschafterin ein seit 1991 kommunalverbürgtes Darlehen der Gewoba bei der WestLB übernimmt. Regelungen, dass die Gewoba das mal an die Stadt zurückzahlt, wurden nicht beschlossen. Der damalige Bürgermeister Klaus-Peter Schulze (CDU) wurde zwar verpflichtet, mit der Gewoba einen Vertrag zu schließen, die die Rückzahlung zu einem Zeitpunkt regelt, zu dem die Gewoba liquide genug ist. Aber solch eine Rückzahlungsvereinbarung wurde nie beschlossen. Die Gewoba verwandelte die Verbindlichkeit gegenüber den Banken in eine Verbindlichkeit gegenüber der Stadt.

Erst Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) bemühte sich 2015 um Rückzahlungsverhandlungen. Die Summe würde bei der Haushaltskonsolidierung helfen. Doch die Stadt bekam signalisiert, dass eine Rückführung dem, was in den Sanierungsphasen 2005 bis 2015 mit den Banken in der Gewoba erreicht worden sei, entgegenlaufe. Im Januar 2016 wurde bekannt, dass die Spree-Insel GmbH, Geschäftsführer ist der Spremberger Ronny Schuster, der neue Eigentümer des CCS ist. Gelingt es nun, die Gewoba soweit neu aufzustellen, dass sie wieder Gewinne an ihre Gesellschafter - neben Spremberg sind das Welzow, Tschernitz und Felixsee - abführen kann?

Bei der Verbindlichkeit gegenüber Spremberg handelt es sich um mehr als 1,28 Millionen Euro. Damit das bei Kreditbewilligungen nicht als Schuld der Gewoba zu Buche steht, prüft die Stadtverwaltung gerade, ob es in eine Kapitalrücklage, in eine Stammkapitalerhöhung oder in ein eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen umgewandelt werden kann. Ganz auf die Forderung verzichten wollen mehrere Stadtverordneten aber nicht. Und das Finanzamt Calau muss noch entscheiden, ob der Stadt eine Grunderwerbssteuer droht, wenn mit einer Erhöhung des Stammkapitals ihr Gesellschafteranteil auf mehr als 95 Prozent steigt. Genau musste deshalb formuliert werden. Als Roger Preußmann während der Abstimmung über die Formulierungen von seinem Gästeplatz aus Abgeordnete noch beeinflusste, platze Stadtverordnetenvorsteherin Elke Franke (Linke) zurecht fast der Kragen. Der Grundsatzbeschluss wurde dann einstimmig gefasst.