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Investitionen in Millionenhöhe vorgesehen
Geld dient Schulen und Sport

Spremberg. Die Spremberger Rathaus-Mitarbeiter legen den Haushaltsplan für das Jahr 2018 vor. René Wappler

Die Stadt Spremberg wird das aktuelle Haushaltsjahr voraussichtlich mit einer ausgeglichenen Rechnung abschließen. Von „plusminusnull“ spricht die Fachbereichsleiterin für Finanzen, Cornelia Koch. „Für die Bewerbung zur Landesgartenschau im Jahr 2022 wird es wichtig sein, dass wir einen Puffer haben“, sagt sie. Trotzdem planen die Rathaus-Mitarbeiter für die absehbare Zukunft Investitionen in Millionenhöhe ein.

Für die Schulen der Stadt sieht der Haushaltsplan des Jahres 2018 eine Summe von fast 1,8 Millionen Euro vor. Das Geld diene dem Bau des erweiterten Hortes in der Astrid-Lindgren-Grundschule, der Heidegrundschule in Sellessen und der Kollerbergschule. Außerdem berücksichtigt der Plan den Umbau von zwei Räumen zu einem Klassenzimmer in der Kollerbergschule.

Ein Budget von 1,3 Millionen Euro soll den Verkehrsanlagen zu Gute kommen. So kosten die Bauarbeiten an der Brücke in der Wendenstraße im Jahr 2018 ungefähr 505 000 Euro. Das Umstellen der Straßenlaternen auf LED-Licht schlägt mit 472 400 Euro zu Buche. Zu weiteren Projekten zählen der Radfernwanderweg und die Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 156.

Für die Sportstätten und Bäder wollen die Rathaus-Mitarbeiter im nächsten Jahr 140 000 Euro einsetzen. Als Projekte nennen sie das Ausschreibungsverfahren für den Neubau der Schwimmhalle, den Schallschutz in der Halle des Spremberger Sportvereins 1862, die Laufbahn für den Sportplatz in Sellessen und den Sportplatz der Schule in Schwarze Pumpe.

Zwar merkt Fachbereichsleiterin Cornelia Koch an: „Wenn wir auf dem bisherigen Weg weiter machen, ist mir um den Haushalt nicht bange.“ Doch Risiken bleiben. Da wäre das Geld, das die Städte und Gemeinden Jahr für Jahr an den Landkreis zahlen müssen, damit er wiederum seinen Finanzbedarf decken kann. Erst in der vergangenen Woche insistierten mehrere Mitglieder des zuständigen Fachausschusses in Forst: „Die Gemeinden haben sowieso weniger Geld zur Verfügung“, sagte der Bürgermeister von Dissen-Striesow, Fred Kaiser. „Trotzdem steigt die Kreisumlage, das ist doch nicht in Ordnung.“

Dabei legt sich der Finanzdezernent des Spree-Neiße-Kreises schon jetzt fest. „Ich halte eine Absenkung der Kreisumlage nicht mehr für möglich“, erklärte Carsten Billing am vergangenen Mittwoch während der Konferenz des Fachausschusses im Forster Kreishaus. Vom Protest mehrerer Ausschussmitglieder zeigte er sich ebenso unbeeindruckt wie von den Einwänden der Bürgermeister aus elf Städten und Gemeinden des Landkreises: Sie warnen davor, dass sie bei den vorgesehenen finanziellen Auflagen nicht mehr aus ihren Finanzproblemen herauskommen.

Der Position des Dezernenten widerspricht auch Christina Schönherr, die einst im Spremberger Rathaus als stellvertretende Bürgermeisterin den städtischen Haushalt begleitete und nun für die Freien Wähler im Finanzausschuss des Landkreises mitarbeitet: So habe Carsten Billing nicht erwähnt, dass der Kreis für das Jahr 2017 ein um sechs Millionen Euro besseres Ergebnis prognostiziert als geplant. Die Kommunen schaffen hingegen nach den Worten von Christina Schönherr einen Ausgleich im Haushalt nur, wenn die Kreisumlage nicht höher ausfällt als bisher. Das wisse der Dezernent „sehr wohl“, erklärt sie: Schließlich habe die Stadt Spremberg diese Sorge in ihrem Einwand gleich auf den ersten beiden Seiten deutlich benannt.

Ein weiteres Problem bahnt sich mit dem Ende des Solidarpakts ab dem Jahr 2020 an. Wie Cornelia Koch vom Spremberger Fachbereich für Finanzen mitteilt, besteht die Gefahr, dass sich die Kluft zwischen einnahmestarken Bundesländern und schwächeren Regionen  vertieft. Zu diesem Thema schreibt die Referentin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Kristina van Deuverden: „Ab dem Jahr 2020 gilt die sogenannte Schuldenbremse auch auf Länderebene. Für die Länder bedeutet das: Welche Einnahmen sie nach dem Finanzausgleich auch immer haben, sie müssen damit auskommen, eine Neuverschuldung ist nicht mehr möglich.“ Ihren Aufsatz unter dem Titel „Solidarpakt und kein Ende?“ hat die Bundeszentrale für politische Bildung im Jahr 2015 veröffentlicht.

Der kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung für das Jahr 2017 stellt ebenso fest, dass die Unterschiede zwischen armen und reichen Regionen wachsen: Jede fünfte Kommune Deutschlands plage eine dauerhafte Haushaltskrise. So erreichten die Städte und Gemeinden im Land Brandenburg pro Einwohner weniger als die Hälfte des bayerischen Niveaus an Investitionen. „Demgegenüber waren die Sozialausgaben in Brandenburg 2015 und 2016 mehr als doppelt so hoch wie die Investitionen“, heißt es im Finanzreport.