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| 13:45 Uhr

Streit um Abgabe der Städte und Gemeinden
Spremberger Politiker wollen gegen Kreisumlage klagen

Spremberg. Zwei Fraktionschefs sprechen sich für den Weg vor Gericht aus.

Stadtverordnete aus Spremberg erwägen, vor Gericht gegen den Landkreis zu klagen. Sie werfen ihm vor, er rechne sich vorsätzlich arm. Mit dieser Taktik treibe er eine viel zu hohe Kreisumlage bei den Städten und Gemeinden ein. Der Spremberger SPD-Fraktionschef Dirk Süßmilch untermauert diesen Verdacht mit Zahlen.

So sah der Haushaltsplan des Landkreises für das Jahr 2011 ein Defizit von 18,3 Millionen Euro vor. Tatsächlich lag es dann aber bei 2,9 Millionen Euro. Daraus ergibt sich eine Differenz von 15,4 Millionen Euro. Ähnlich verhielt es sich in den Jahren danach. Stets fiel das Ergebnis besser aus, als es der Plan prophezeit hatte. Für das Jahr 2014 ging der Kreis von einem Minus in Höhe von 1,8 Millionen Euro aus. In der Realität kam es jedoch zu einem Plus von 11,1 Millionen Euro.

Dahinter vermutet der Spremberger SPD-Fraktionschef Dirk Süßmilch eine Methode. 62,1 Millionen Euro beträgt der gesamte Unterschied zwischen Plan und Ergebnis für die Jahre 2011 bis 2016. Immer wieder habe der Kreis bewusst eine zu niedrige Prognose ausgegeben, sagt Süßmilch. „Aber die gezahlte Kreisumlage bekommen wir auch dann nicht zurück, wenn das Ergebnis besser ausfällt als erwartet.“

Die Abgabe der Kommunen bildet mit 22,49 Prozent nahezu ein Viertel vom gesamten Haushalt des Kreises. Das geht aus den Daten des Amtes für Statistik hervor. Finanzdezernent Carsten Billing vom Spree-Neiße-Kreis bezeichnete seine Finanzlage im Dezember 2017 trotzdem als „extrem angespannt“.

Das kommentiert der Fraktions­chef der Nächsten Generation in Spremberg, Benny Stobinski: „Carsten Billing wäre ein schlechter Dezernent, wenn er sich nicht arm rechnen könnte.“ Diese Strategie sei schließlich auch bei den Fachleuten der Städte und Gemeinden zu beobachten. „Wenn ich aber keinen Spielraum mehr habe, um etwas zu gestalten, kann ich als Stadtverordneter auch zu Hause bleiben“, erklärt Benny Stobinski. „Sich um 62 Millionen Euro in sechs Jahren zu verrechnen, das finde ich schon sportlich.“ Deshalb schlägt er wie Dirk Süßmilch vor: „Wir als Abgeordnete müssten dagegen klagen.“

Beispiele dafür gibt es aus anderen Orten. Die Gemeinde Perlin klagte2016 mit Erfolg gegen die Umlage ihres Landkreises Nordwestmecklenburg. Das Verwaltungsgericht in Schwerin entschied: Er habe die finanziellen Interessen der Gemeinde nicht angemessen berücksichtigt. Noch ist es möglich, dass sich höhere Instanzen erneut mit dem Fall befassen.

Auch das Oberverwaltungsgericht in Thüringen kippte im Jahr 2016 eine Kreisumlage. Im Urteil hieß es: Die Kreise hätten dafür zu sorgen, dass Kommunen nicht über Gebühr belastet werden.