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| 14:30 Uhr

Konflikt um geplante Straße nach Schwarze Pumpe
Politik streitet über Lärmschutzwand

Spremberg. Spremberger SPD-Fraktion warnt vor neuen Belastungen für Einwohner von Schwarze Pumpe.

Über ein geplantes Prestigeprojekt der Stadt Spremberg streiten sich die Stadtverordneten. Die SPD-Fraktion plädiert für eine Lärmschutzwand an der künftigen Südstrecke zum Industriepark in Schwarze Pumpe. Ihre Mitglieder ringen darum, dass der Beschluss der Stadtverordneten dafür geändert wird, können sich jedoch nicht gegen die Mehrheit im Parlament durchsetzen. Der Konflikt ist am Mittwoch bei der Konferenz im Bürgerhaus ausgebrochen.

Bezeichnend findet es der Ortsvorsteher von Schwarze Pumpe, dass der Umweltbericht zur geplanten Südfahrbahn nur zwei Druckseiten zu den Konsequenzen für die Menschen enthält, aber ganze zehn Seiten zu den Folgen für Tiere und Pflanzen. Göran Richter sitzt für die Sozialdemokraten im Spremberger Stadtparlament. Er befürchtet, dass viele Einwohner seines Ortsteils unter der neuen Straße leiden werden. „Es ist davon auszugehen, dass deutlich mehr Verkehr fließt“, sagt er. „Die Geräusche strömen dann alle in die Richtung des Brigittenhofes.“ Göran Richter vermutet, dass nicht nur Lastwagen die Strecke nutzen werden, deren Ziel im Industriepark liegt. „Wir fordern deshalb eine Lärmschutzwand.“

Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) reagiert mit Unbehagen. „Ich war bis gerade eben der Meinung, dass sich der Wirtschaftsförderer ASG und die Stadt sehr intensiv mit dem Lärmschutz befasst haben“, sagt sie. Die Südstrecke wird nach ihren Worten die Dresdener Chaussee vom Verkehr entlasten. Schon jetzt habe sich die Zahl der Lastwagen in Schwarze Pumpe mehr als halbiert. „Als Bürgermeisterin würde ich heute keinesfalls darüber entscheiden, dass die Stadt Spremberg im Zweifel die Kosten für eine Lärmschutzwand übernimmt“, erklärt Christine Herntier. „Die Kosten wären nicht abzusehen.“

Das Investitionsvolumen ohne eine solche Wand beträgt voraussichtlich drei Millionen Euro. Wenn der Fördermittelbescheid rechtzeitig eintrifft, könnte die 915 Meter lange Straße im Jahr 2020 entstehen.

Anders als die Bürgermeisterin kann der Fraktionschef der Nächsten Generation die Einwände des Ortsvorstehers von Schwarze Pumpe verstehen. Es sei „im Interesse des Industrieparks, für einen Ausgleich zu sorgen“, sagt Benny Stobinski. „Das wird erst recht ein teurer Spaß, wenn wir nachträglich Dinge hinsetzen.“ Schließlich sei es schon vorgekommen, dass ein Gericht später anders urteile als ein Gutachter. „Deshalb würde ich vorher den Konsens suchen und gucken, ob die Lärmschutzwand förderfähig ist oder ob sich der Zweckverband für den Industriepark an der Finanzierung beteiligt.“ Die SPD äußere nur eine „Maximalforderung“, und das finde er „gut begründet und nachvollziehbar“.

Unterdessen weist der Fraktionschef der CDU darauf hin, dass es ein vorgeschriebenes Verfahren gibt. Andreas Bränzel erläutert, nun hätten die Einwohner die Chance, ihre Hinweise zu äußern. Schließlich werde der Entwurf des Bebauungsplanes nach dem Beschluss der Stadtverordneten offen ausliegen. „Es muss abgewogen werden“, sagt Andreas Bränzel, „und ich bin mir sicher, dass es einen Kompromiss geben wird.“ Wenn sich herausstelle, dass eine Lärmschutzwand nötig ist, werde sie auch gebaut.

Ihm stimmt der CDU-Abgeordnete Peter Reininger zu. „Ich habe als Vorsitzender des Bauausschusses schon angeboten, dass wir uns die Lage vor Ort anschauen.“

Ein Einwohner aus Schwarze Pumpe wünscht sich dazu eine konkrete Aussage: Harri Richter fürchtet, dass er wie weitere Nachbarn zu den Leidtragenden der neuen Südstraße zählen wird. „Wann gibt es diesen Vorort-Termin?“, fragt er.

Der Bauausschuss wird am 27. August tagen, wie Peter Reininger anmerkt. „Wir könnten uns an diesem Datum vor der Sitzung treffen, vielleicht um 16 Uhr in Schwarze Pumpe.“ Eine genauere Absprache wolle er dazu noch vornehmen.

SPD-Fraktionschef Dirk Süßmilch verteidigt derweil die Position seiner Partei. „Es geht nicht darum, dass wir irgendwas verzögern wollen, sondern um einen Interessenausgleich.“ Er erinnere sich noch sehr gut an die Probleme mit dem Lärmschutz am Busbahnhof. Im Juli 2015 urteilte das Cottbuser Verwaltungsgericht: Der zulässige Lärm-Maximalwert werde am Wohnhaus eines Klägers deutlich überschritten. Deshalb sei die Baugenehmigung für den Busbahnhof vollständig aufzuheben. Der Landkreis müsse die Kosten des Verfahrens tragen. Nun befindet das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über den Fall.