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Spremberger Politiker fordern Transparenz der Lausitzrunde

Die Lausitzrunde bei einem Treffen in Schwarze Pumpe im Juni: Spremberger Lokalpolitiker fordern weiterhin Transparenz.
Die Lausitzrunde bei einem Treffen in Schwarze Pumpe im Juni: Spremberger Lokalpolitiker fordern weiterhin Transparenz. FOTO: René Wappler
Spremberg. Die Lausitzrunde sollte den Spremberger Kommunalpolitikern auch künftig Einsicht in die Dokumente zu ihren Verhandlungen geben: Das fordert SPD-Fraktionschef Dirk Süßmilch vom Zusammenschluss der Städte und Gemeinden, der sich bei der Bundesregierung dafür einsetzt, dass die Region bei der Energiewende unterstützt wird. René Wappler

Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) habe den Spremberger Stadtverordneten "freundlicherweise die Unterlagen zur Lausitzrunde zur Verfügung gestellt", erklärt Dirk Süßmilch. "Ich bitte darum, dass dies weiterhin geschieht."

Unterdessen bekräftigt das Spremberger Stadtoberhaupt, dass noch in dieser Woche eine Entscheidung zur Stabsstelle fallen soll, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigt hatte. "Dieses Thema hat für uns oberste Priorität", sagt die Bürgermeisterin. Außerdem habe die Lausitzrunde in der vergangenen Woche die Mitteilung erhalten, sie solle sich zu weiteren Fragen an die jeweiligen Fachabteilungen der Bundesregierung wenden.

Kritisch äußert sich der Fraktionschef der Nächsten Generation in Spremberg, Benny Stobinski: "Ich staune darüber, dass die Lausitzrunde für sich feststellt, sie sei die Stimme der Region." Falls sie dies ernst meine, müsse sie sich auch für Braunkohlegegner öffnen, "die sich sachlich und zielgerichtet einbringen", erläutert Benny Stobinski. "Damit meine ich allerdings nicht das Netzwerk ,Ende Gelände'."

Dessen Aktivisten waren erst in der vergangenen Woche in die Tagebaue Welzow-Süd und Jänsch walde eingedrungen. Sie ent rollten unter anderem Banner mit der Aufschrift "Our climate, not your business" - auf deutsch: "Unser Klima, nicht euer Geschäft". Die Aktivisten fordern den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle - statt neuer Investitionen. Auch René Schuster von der Grünen Liga bezieht in einem Aufsatz mit dem Titel "Lausitzer Strukturen im Wandel" eine Protestposition: "Mit der Lausitzrunde und der "Innovationsregion Lausitz GmbH" haben sich zwei Akteure selbst als Ansprechpartner für die Bundespolitik ins Gespräch gebracht", schreibt er. "Einige Anzeichen lassen allerdings daran zweifeln, ob dabei das Interesse an der Gestaltung des Wandels oder nicht eher an einer weitestmöglichen Verzögerung des Braunkohleausstiegs im Vordergrund steht." Die Macht und die Mittel, die solche Gruppen auf sich vereinten, erzeuge "zudem auf Seite der Tagebaubetroffenen und Kohlekritiker tiefes Misstrauen", konstatiert René Schuster in seinem Aufsatz.

Der Fraktionschef der Nächsten Generation in Spremberg bekräftigt wiederum bei aller Kritik, dass er die Ziele der Lausitzrunde teile. "Ich wünsche mir aber eine saubere und transparente Organisation", erklärt Benny Stobinski.

Bürgermeisterin Christine Herntier erwidert: "Wir als Kommunen wollen ein Mitspracherecht haben, das ist ganz richtig." Allen Beteiligten der Lausitzrunde sei die Tatsache bewusst, dass schnell eine Einigung erzielt werden müsse. Ob die Runde auf den Vorschlag eingehen wird, auch Braunkohlegegner einzubeziehen, lässt sie momentan offen.