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Spremberger Politik diskutiert über Mitgliedsbeiträge der Vereine

CDU-Fraktionschef Andreas Bränzel sagt: "Der kommunale Haushalt ist eine Aufgabe für die gesamte Stadt Spremberg."
CDU-Fraktionschef Andreas Bränzel sagt: "Der kommunale Haushalt ist eine Aufgabe für die gesamte Stadt Spremberg." FOTO: René Wappler
Spremberg. Wer Fördermittel möchte, muss einen angemessenen Eigenanteil leisten: Auf diesem Standpunkt beharrt der Spremberger CDU-Fraktionschef Andreas Bränzel, nachdem sich in der vergangenen Woche die Vertreter von Sportvereinen bei einer Diskussionsrunde im Kanu-Bootshaus gegen das Erheben eines Mitgliedsbeitrages von zehn Euro ausgesprochen haben. "Niemand will hier in die Hoheit der Vereine hineinregieren", sagt Andreas Bränzel. René Wappler

"Viel eher geht es um eine Diskussion über den Beitrag, den jemand leisten sollte, wenn er Fördermittel haben will." Vor diesem Hintergrund bezeichnet der CDU-Fraktionschef zehn Euro im Monat als "völlig real", wobei er die Summe jedoch nicht als vorgeschriebene Summe verstanden wissen will. Er wünscht sich von der Stadtverwaltung eine Liste der geltenden Mitgliedsbeiträge in den Vereinen, um eine bessere Gesprächsgrundlage zu bekommen.

Der Fachbereichsleiter für Bürgerservice im Rathaus, Frank Kulik, pflichtet ihm beim Aspekt der Förderung bei. "Natürlich muss ein Mindestbeitrag erhoben werden, wenn ich Leistungen der Stadt in Anspruch nehmen möchte", erklärt er. "Ein Verein kann nicht mit kostenloser Mitgliedschaft werben und zugleich auf Mittel der Kommune setzen."

Widerspruch legt der Spremberger SPD-Fraktionschef Dirk Süßmilch ein. "Einen Mindestbeitrag an Fördermittel zu knüpfen, dies betrachte ich schon als starken Eingriff in die Hoheit der Vereine - der vermutlich auch juristisch nicht auf festen Füßen steht." Besser wäre es nach seinen Worten, sich dem Eigenanteil der Vereine bei einer Förderung ihrer Arbeit zu widmen.

Ähnlich wie Dirk Süßmilch betrachten Elke Franke (Die Linke) und der Fraktionschef der Nächsten Generation, Benny Stobinski, den Vorstoß der CDU-Fraktion durchaus als einen Versuch, die Höhe eines Mindestbeitrags auszuloten - auch wenn sich der Christdemokrat Andreas Bränzel gegen den Eindruck des Hineinregierens in die Vereinsarbeit verwahrt. Positiv interpretiert Jens-Uwe Winkler von den Vereinten Wählergruppen die Debatte: "Ich freue mich, dass wir mit den Vereinen über diese Frage ins Gespräch kommen."