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Spremberger Parteien stehen für Zukunft mit Braunkohle

Spremberg. Die Spremberger Ortsvereine der beiden großen Parteien CDU und SPD üben massiv Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur geplanten Klimaabgabe für ältere Braunkohlekraftwerke. Sie wehren sich jeweils mit verschiedenen Methoden gegen das Eckpunktepapier der Regierung zur Kohlendioxid-Einsparung, das für die Lausitz dramatische Folgen haben werde. Catrin Würz

So haben die Mitglieder der Spremberger SPD vor wenigen Tagen einen offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geschickt. In dem dreiseitigen Brief fordern sie von dem Bundespolitiker und Parteigenossen, zu seinem früher in Spremberg gemachten Bekenntnis zur Lausitzer Braunkohle zu stehen. Hauptkritikpunkt ist für den SPD-Ortsverein, dass durch die neue Klimaabgabe die braunkohleverstromenden Energieerzeuger und damit die Lausitz einseitig belastet werden. "Das ist für uns als Lausitzer Sozialdemokraten nicht hinnehmbar, weil die absehbaren Folgen dieser einseitigen Belastung für die Wertschöpfung und die Menschen in der Lausitz dramatisch sein werden", sagt Ortsvereinsvorsitzender Dirk Süßmilch. Die Spremberger SPD fordert deshalb, dass die vorgesehene Kohlendioxideinsparung auf alle Schultern gleich verteilt wird und die Lausitz mit der Nutzung der heimischen Braunkohle bis 2050 ausreichend Zeit für einen Strukturwandel bekommt.

Auch der Spremberger Landtagsabgeordnete Raik Nowka (CDU) warnt davor, dass der in der Lausitz notwendige Strukturwandel nicht mit ausreichend großer Kraft vorbereitet und unterstützt wird. Deshalb übt er jetzt mit seinem sächsischen Landtagskollegen Frank Hirche (CDU) aus Hoyerswerda den Schulterschluss. Beide Abgeordnete sehen einen dringenden Bedarf für eine enge Zusammenarbeit über die Landesgrenze hinweg.

Deshalb gab es Anfang April bereits ein Arbeitstreffen in Spreetal, in dem gemeinsame Ziele definiert wurden. "Wir werden uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die notwendigen Strukturmittel für die Weiterentwicklung der Lausitzer Wirtschaft im notwendigen Umfang bereitgestellt werden - und zwar bevor die Kraftwerke und Tagebaue geschlossen werden", teilen die beiden CDU-Politiker mit. In Brandenburg seien der Landesregierung vom Landtag bereits umfangreiche Arbeitsaufträge erteilt worden. Raik Nowka: "Nach zahlreichen Absichtserklärungen aus der Politik müssen nun auch Taten folgen."