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| 16:03 Uhr

Streit um Finanzen
Politiker warnen vor Bürokratie

Die Stadtverordneten sprachen in dieser Woche über den geplanten Mikrofonds für Vereine. Der CDU-Politiker Raik Nowka wandte sich dagegen, Aktionen wie „Die Perle putzt sich“ in das Modell aufzunehmen.
Die Stadtverordneten sprachen in dieser Woche über den geplanten Mikrofonds für Vereine. Der CDU-Politiker Raik Nowka wandte sich dagegen, Aktionen wie „Die Perle putzt sich“ in das Modell aufzunehmen. FOTO: Martina Arlt
Zweifel regen sich am geplanten Mikrofonds mit Geld für Projekte von Spremberger Vereinen.

Die Idee lautete: Vereine aus Spremberg sollen auf einfachem Weg an Geld kommen, um kleine Projekte zu finanzieren. Doch einige Stadtverordnete fürchten, dass der geplante Mikrofonds den bürokratischen Aufwand erhöht.

Der ursprüngliche Vorschlag stammt von der CDU-Fraktion. Maximal 500 Euro sieht er jeweils für Projekte vor, die das Ortsbild verbessern und der Artenvielfalt bei Tieren und Pflanzen dienen. Die Vereinsmitglieder sollen dafür einen formlosen schriftlichen Antrag bei der Stadt einreichen. Nun gibt jedoch der Christdemokrat Raik Nowka zu bedenken, dass der Vorschlag seiner Fraktion inzwischen auf eine Weise variiert wurde, die ihm nicht behagt. „Ich kann mich nicht erinnern, dass es unsere Absicht war, Aktionen wie ,Die Perle putzt sich‘ zu bürokratisieren“, sagt er. „Wir sollten uns mit dem Mikrofonds nicht darauf beziehen, sondern Aktionen mit Leitplanken versehen, die darüber hinaus gehen.“

Wenn es nach dem Fraktionschef der Nächsten Generation ginge, würde der Mikrofonds gar nicht erst in Kraft treten. Benny Stobinski erinnert daran, dass er vor einigen Jahren eine andere Idee ins Feld geführt hatte. Demnach könnten die Stadtverordneten einfach für einen Etat von 5000 Euro bis 10 000 Euro plädieren. Dieses Geld befände sich dann in der Obhut der Sachgebietsleiterin für Grünwesen, Doritha Drews. „Wenn ich jetzt höre, dass das Antragsverfahren zu kompliziert ist, können wir zu meinem ursprünglichen Vorschlag zurückkehren“, sagt Benny Stobinski.

Für die SPD-Fraktion arbeitet der Ortsvorsteher von Schwarze Pumpe im Stadtparlament mit. Göran Richter erklärt: „Wir haben schon in der Vergangenheit unkompliziert Anträge bei der Sachgebietsleiterin gestellt, die dann zum Beispiel der Friedhofspflege zu Gute kamen.“

Auf das entscheidende Wort bezieht sich Harry Krause von den Vereinten Wählergruppen. „Unkompliziert, das ist das A und O“, merkt er an. Als Ortsvorsteher von Lieskau habe er gehofft, dass sich mit dem Geld aus dem Mikrofonds so einfach wie möglich kleinste Projekte ausstatten lassen. „Aber das geht so wohl nicht“, sagt er. „Dieses Papier wurde nicht mit uns in den Ortsteilen diskutiert.“

Nach den Worten des CDU-Fraktionschefs gerät in den Stellungnahmen zum Mikrofonds „einiges durcheinander“. „Die unkomplizierte Hilfe soll es doch weiter geben“, erklärt Andreas Bränzel. Der Mikrofonds solle nichts ersetzen, was bisher galt, sondern den Vereinen ein zusätzliches Instrument anbieten. Er gelte „als kleine Übung für den Bürgerhaushalt, nicht mehr, nicht weniger“.

Doch genau an dieser Übung scheiden sich die Geister. Die Fraktionschefin der Linken, Ilona Schulz, würde es bedauern, wenn die Idee für den Mikrofonds zurückgezogen wird. „Ich wäre auch deshalb traurig, weil ich den Naturschutzbund darauf aufmerksam gemacht habe, dass er über diesen Weg einen Teil seiner Projekte finanzieren könnte.“

Auch die parteilose Bürgermeisterin Christine Herntier spricht sich für das Modell aus. Zugleich schließt sie sich den Bedenken des CDU-Abgeordneten Raik Nowka an, der Aktionen wie „Die Perle putzt sich“ nicht in den Mikrofonds aufnehmen will. Allerdings merkt sie an: „Wer denkt, dass ein Bürgerhaushalt unbürokratisch funktioniert, der irrt sich.“

Eine Mehrheit der Stadtverordneten plädiert dafür, dem Antrag für den Mikrofonds zuzustimmen, ebenso wie dem langfristigen Plan für einen Bürgerhaushalt. Mit Bedenken tragen sich hingegen Kommunalpolitiker wie Klaus Grüneberg von der SPD: Die Konzepte aus Hoyerswerda und Senftenberg für einen solchen Haushalt sprächen nicht dafür, dass er sich zu einem Erfolg entwickelt.

Diesem Befund widerspricht der Pressesprecher der Stadt Senftenberg, Andreas Groebe. „Bei uns gilt der Bürgerhaushalt durchaus als ein Erfolg“, sagt er. „Sonst hätten wir ihn längst abgeschafft.“ Zwar seien in den vergangenen Jahren mitunter weniger Projekte eingereicht worden als erhofft. Aber das Modell habe Ideen finanziert, die im kommunalen Haushalt keinen Platz fanden.

Die Stadtverordneten von Hoyerswerda beschlossen am 27. November, einen Bürgerhaushalt einzuführen. Dafür sehen sie 140 000 Euro im Jahr 2019 vor. Einwohner ab 18 Jahren können bis zum 11. Januar schriftlich oder mündlich ihre Vorschläge einreichen, wie das Büro des Oberbürgermeisters mitteilt.