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| 02:37 Uhr

Spremberger Kommunalpolitiker streiten über Platz zum Spielen

Wieviel Spielplätze je Wohnung sind sinnvoll?
Wieviel Spielplätze je Wohnung sind sinnvoll? FOTO: dpa
Spremberg. Über die Frage, wie viele Spielplätze Spremberg verträgt, haben am Montagabend die Mitglieder des Bauausschusses diskutiert. Bisher galt der Grundsatz: Baut ein Investor zehn Wohnungen, ist er verpflichtet, für diese auch einen Spielplatz zu errichten – oder eine Ablöse zu zahlen. René Wappler

Künftig besteht die Chance, die Pflicht zum Bau eines Spielplatzes schon ab vier Wohnungen festzuschreiben. Denn die Brandenburgische Bauordnung hat sich geändert, wie Stadtplanerin Claudia Wolf mitteilt. Allerdings stellt sich nach ihren Worten zugleich die Frage, ob dies sinnvoll wäre - und mit ihr erörtern die Mitglieder des Spremberger Bauausschusses das Für und Wider dieser Variante.

Eher Ablösehöhe als Zahl

Die Fraktionschefin der Linken, Ilona Schulz, sagt: "Ich wage zu bezweifeln, dass wir die Zahl der Wohnungen je Spielplatz ändern müssen. Eher ließe sich über die Höhe der Ablöse reden."

Stadtplanerin Claudia Wolf zieht ein fiktives Beispiel zu Rate, um den Bauausschuss-Mitgliedern die Dimension zu verdeutlichen: Gesetzt den Fall, ein Investor errichtet in der Karl-Marx-Straße zwölf Wohnungen. Falls er sich gegen den Bau eines Spieplatzes entscheidet, ergibt sich die Ablöse aus der Summe des Bodenrichtwertes, den geschätzten Herstellungskosten eines Spielplatzes, den Pflegekosten und der nötigen Fläche. Dies könnte dazu führen, dass er ungefähr 7700 Euro an die Stadt zahlen müsste.

Wer pflegt die Spielgeräte?

Der Bauausschuss-Vorsitzende Peter Reininger (CDU) gibt zu bedenken: "Wir müssten im Fall einer geänderten Satzung darüber reden, wer die Geräte instand hält, sobald die Zahl der Spielplätze steigt." Auch er zeigt sich nicht überzeugt von einem Aufbrechen der geltenden Regel.

Ähnlich sieht es Jens-Uwe Winkler von den Vereinten Wählergruppen. "Wir könne ja jetzt schon kaum alle Spielplätze unterhalten", sagt er. "Allein schon um rechtlich abgesichert zu bleiben, muss man da ganz schön hinterher sein." So hält Jens-Uwe Winkler ein neues Verhältnis der Zahl gebauter Wohnungen zu Spielplätzen für unangemessen: Die Stadt Spremberg habe mehr gewonnen, wenn die vorhandenen Anlagen in einem gepflegten Zustand verbleiben. "Ich sehe sogar die Gefahr, dass bei einer geänderten Satzung die Baukosten steigen und Investoren abgeschreckt werden." Ohnehin gehöre es schon zum Alltag, dass in einem Wohnblock mit 36 Mietern oft kaum mehr als zwei bis drei Kinder leben: Das sei nun einmal eine der Folgen des demografischen Wandels

Als sachkundiger Bürger nimmt Ronny Sembol von der Nächsten Generation am Spremberger Bauausschuss teil. Er wendet ein: "Das soziale Umfeld ist nun mal wichtig, und davon profitieren letztlich auch die Investoren." Deshalb halte er es für sinnvoll, ein Ändern der Satzung zu erwägen.

Darauf erwidert jedoch Hubert Lamm vom Seniorenbeirat: Schon jetzt höre er allzu oft Klagen von Wohnungsinhabern über viel zu hohe Investitionskosten. So brächen bereits heftige Diskussionen aus, wenn der Einbau eines Aufzuges erwogen werde.

Ihm stimmt der Bauausschuss-Vorsitzende Peter Reininger zu: "Wer mit hohem Aufwand seniorengerechte Wohnungen baut, der lacht sich tot, sobald er auch noch eine Spielplatzablöse zahlen soll."

Sonderfall Seniorenwohnungen

Allerdings ist dieses Problem nach den Worten der Stadtplanerin Claudia Wolf geregelt: Wenn die Art der Wohnungen es nicht hergebe - wie es bei seniorengerechten Häusern der Fall sei - müsse auch keine Ablöse für Spielplätze gezahlt werden. Dies sei nur bei Wohnungen der Fall, die nicht auf die ältere Generation zugeschnitten sind.

Einen grundsätzlichen Vorschlag zur Debatte unterbreitet Klaus Grüneberg von der Spremberger SPD-Fraktion: Da derzeit kein Grund zur Eile besteht, gibt es doch die Chance, dass die Kommunalpolitik noch einmal in aller Ruhe über die Satzung berät. Auf diese Variante können sich die Ausschussmitglieder schließlich einigen.

Zum Thema:
In der Satzung der Stadt Spremberg heißt es: "Die Größe, Art und Ausstattung der Kinderspielplätze richtet sich nach der Zahl und der Größe der Wohnungen auf dem Grundstück." Hinsichtlich der Größe der Wohnungen sei auf die Zahl der Bewohner abzustellen. Die Satzung trat im Januar 2005 in Kraft.