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| 16:59 Uhr

Diskussion über Finanzlage der Stadt
Haushaltsplan weckt Zuversicht

Fast die Hälfte des Spremberger Haushalts geht wieder als Zuweisungen oder Zuschüsse raus. Fast ein  Viertel wird fürs Personal genommen.
Fast die Hälfte des Spremberger Haushalts geht wieder als Zuweisungen oder Zuschüsse raus. Fast ein Viertel wird fürs Personal genommen. FOTO: LR
Spremberg. Politische Fraktionen in Spremberg äußern sich zu Investitionen und Risiken.

Vorsichtige Zuversicht äußern die Spremberger Stadtverordneten angesichts des kommunalen Haushaltsplans für das Jahr 2018. Die Fachbereichsleiterin für Finanzen, Cornelia Koch, kündigt Investitionen wie die Sanierung des Bürgerhauses an. Bauarbeiten in Kindertagesstätten und Schulen sind vorgesehen. Außerdem wollen die Rathaus-Mitarbeiter Geld für die Sanierung von Brücken ausgeben.

Dazu bemerkt der Fraktionschef der Nächsten Generation, Benny Stobinski: „Es zeigt sich, dass der harte Sparkurs Früchte trägt.“ Kritisch äußert er sich jedoch zum Plan, 1,4 Millionen Euro für die Sanierung des Bürgerhauses auszugeben. „Damit sind wir wieder bei der Summe, die das Gebäude ursprünglich mal kosten sollte: Vielleicht sprechen wir doch noch mal über einen Abriss und kompletten Neubau.“ Außerdem plädiert Benny Stobinski für ein Gegenstück zur Wirtschaftsförderung, und zwar auf sozialer Ebene: Bereits jetzt fänden ja viele Vereine für ihre Arbeit keine jungen Leute mehr.

SPD-Fraktionschef Dirk Süßmilch freut sich über die Tendenz, „dass wir nun einen Haushalt mit positivem Vorzeichen haben“. Dennoch werde sich „das leidige Thema der Kreisumlage“ auch in den nächsten Jahren in der Spremberger Finanzpolitik niederschlagen: „Hier werden wir wohl mehr Geld investieren müssen.“ Der Finanzdezernent des Landkreises, Carsten Billing, hatte bereits im November erklärt: „Ich halte eine Absenkung der Kreisumlage nicht mehr für möglich.“ Die „extrem angespannte“ Haushaltslage lasse es nicht zu, die Summe zu verringern,die Städte und Gemeinden Jahr für Jahr an den Landkreis zahlen müssen, betonte Carsten Billing bei einer Konferenz des Finanzausschusses in Forst. Nach der Rechnung der Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) müsste die Stadt bis zum Jahr 2021 knapp acht Millionen Euro mehr an den Landkreis überweisen als derzeit geplant. Darüber hinaus fürchtet SPD-Fraktionschef Dirk Süßmilch: Angesichts des „Hickhacks um die Braunkohle bei den Jamaika-Koalitionsverhandlungen“ dürfte die Bilanz der Steuereinnahmen für Spremberg vor allem in den Jahren 2020 und 2021 niedriger ausfallen als bislang prognostiziert.

Von einer „gewachsenen Wirtschaftskraft“ in Spremberg spricht unterdessen die Fraktionschefin der Linken, Ilona Schulz. „Wir werden es dank der Bewerbung für die Landesgartenschau wieder schaffen, eine grüne Stadt an der Spree zu sein.“ Als „guten Weg“ bezeichnet sie den Übergang von herkömmlichen Straßenlaternen zur LED-Beleuchtung. „Für das nächste Jahr sollten wir uns vornehmen, Schritt für Schritt den Bürgerhaushalt einzuführen, den sich viele Ortsteile wünschen.“  

Als besonders wichtig bezeichnet Christina Schönherr von den Vereinten Wählergruppen gleich bleibende Steuersätze für die Bürger. „Zwar sehen auch wir Risiken wie die Kreisumlage“, sagt sie. Doch sie nehme die Ankündigung beim Wort, dass zugleich mehr Schlüsselzuweisungen fließen sollen. Viele Mitglieder der Vereinten Wählergruppen tragen sich nach den Worten von Christina Schönherr mit der Sorge, dass wegen der Pläne für die Landesgartenschau im Jahr 2022 und den Neubau der Schwimmhalle andere Investitionen in Spremberg „hinten herunterfallen“.

Andreas Schulze von der CDU-Fraktion gibt zu bedenken, dass der Haushaltsplan viele unwägbare Faktoren enthält. Dies sei allen klar, nur nicht dem Finanzdezernenten des Landkreises, der daran bereits die Höhe der Kreisumlage ausrichtet. „Die Stadt muss vorsichtig mit Investitionen umgehen“, sagt Andreas Schulze mit Blick auf die alte Loge an der Karl-Marx-Straße, für die der Haushaltsplan 500 000 Euro vorsieht. „Dem werden wir als Fraktion nur zustimmen, wenn es ein gutes Konzept gibt.“

Der Neubau der Schwimmhalle und die erhoffte Landesgartenschau gelten für die nächsten Jahre als die beiden Schwerpunkte der Stadt Spremberg: Das betont Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos).