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| 15:47 Uhr

Spremberg
Erster Schritt zum Bürgerhaushalt

Spremberg. Hauptausschuss empfiehlt, engagierte Bürger mit Mikro-Fonds ab 2019 zu unterstützen. Annett Igel-Allzeit

Klein sollen sie sein, verschönern und Schönes erhalten – die Projekte von Sprembergern für Spremberger, die künftig aus dem  Mikro-Fonds des Spremberger Haushalts unterstützt werden könnten. Unterm Thema „Bürgerhaushalt“ diskutieren ihn die Stadtverordneten schon eine Weile. Senftenberg hat einen Bürgerhaushalt und dafür in diesem Jahr 30 000 Euro im Topf. Bautzen hält an ihm fest – mit 10 000 Euro.

Sprembergs Mikro-Fronds könnte 2019 starten. 25 000 Euro dafür einzuplanen, empfiehlt der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bränzel in seinem Beschlussvorschlag im Hauptausschuss. „Ziel“, so Bränzel, „ist die unkomplizierte finanzielle Unterstützung von Kleinprojekten, in denen sich Bürger mit ihrer Arbeitskraft unentgeltlich engagieren. Das Geld soll insbesondere zur Beschaffung von Material eingesetzt und damit Arbeitskraft veredelt werden.“ Der Mikro-Fonds sei ein erster Schritt zum Bürgerhaushalt. In Aktionen wie „Die Perle putzt sich“ und bei der Bergung des Obelisken am vergangenen Wochenende zeige sich, dass die Bürger der Stadt und der Ortsteile bereit sind, sich ehrenamtlich und unentgeltlich zu engagieren.

Während Elke Franke (Linke) den Vorstoß als „Schritt in die richtige Richtung“ lobt, geht es Dirk Süßmilch (SPD) zu schnell. Er will „mehr Fleisch um den Knochen“. Grundsätzlich begrüße auch seine Fraktion die Idee sehr. Aber aus haushaltserischer Sicht wünsche er sich mehr Hinweise von der Verwaltung.

Doch dass sich die Verwaltung hinein kniet, eine Idee entwickelt, lehnt Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) diesmal ab. „Wieder sollen wir uns etwas ausdenken, was dann hier auseinander genommen wird?“, so Christine Herntier.

Also hat sich die CDU-Fraktion bemüht und die Stadtverwaltung nur gebeten, „Leitplanke“ zu sein. Gut in Erinnerung hat Bränzel die Aussagen der Kämmerin in der Diskussion um den Haushalt 2018: „Dabei wurde uns erläutert, dass für einen wirklichen Bürgerhaushalt zunächst ein  Ausgleich des Spremberger Haushalts erreicht werden muss.“ Noch offen ist auch am Montag die Frage geblieben, inwieweit der Mikro-Fonds als freiwillige Leistung eingestuft und deshalb von der Kommunalaufsicht kritisiert werden wird. Die gute Nachricht zur Genehmigung des Haushalts 2018 hatte Bürgermeisterin gleich am Anfang der Sitzung verkündet. „Schaffen wir 2019 aber keinen ausgeglichenen Haushalt, verstreicht noch ein Jahr ohne Bürgerhaushalt“, merkt Dirk Süßmilch an.

Auch die Modalitäten müssen noch geklärt werden. Ist ein Antragsverfahren zu entwickeln, oder genügt eine Voranmeldung, um Geld aus dem Mikro-Fonds zu bekommen? Benny Stobinski (Die Nächste Generation) erinnerte daran, wie unkompliziert bisher zum Beispiel für „Die Perle putzt sich“ Material geordert werden kann: Entweder wird der Bedarf beim Grünwesen in der Stadtverwaltung angemeldet, oder der Bauhof stellt das Material zur Verfügung. Zugleich warnte Stobinski davor, hier große Summen zu erwarten. Mit den Anteilen aus dem Fonds könne kein Spielgerät ersetzt werden. Das bleibe weiter Aufgabe der Stadt. „Sondern es geht um einen Eimer Farbe“, so Stobinski.

Bürger schaffen etwas fürs Gemeinwesen. Das schließe nicht aus, dass Vereine hinter Projekten stehen. Aber ein Verein sollte mit dem Geld nicht sein Vereinsheim herrichten, ist sich der Hauptausschuss einig. Dirk Süßmilch ist mit seinem Antrag, die Beschlussvorlage noch einmal zu verschieben, zwar gescheitert. Die Beschlussvorlage der CDU wurde jedoch dahingehend geändert, dass auch der Bildungs- und der Bauausschuss zum Mikro-Fonds abstimmen. Ebenfalls der SPD-Vorschlag, den Fonds mit den Ortsteilen zu diskutieren, hat eine Chance. Dieter Freißler, Ortsvorsteher von Terpe, hat vorgeschlagen, die Anteile am Fonds auf die Ortsteile und nach der Einwohnerzahl aufzuteilen. Die Bürgermeisterin warnte aber davor, mehr zu fördern, als die Eigeninitiative der Bürger. „Und wir sollten alles vermeiden, was die Kernstadt und die Ortsteile auseinander dividiert. Wir sind alle Spremberger.“