ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 19:34 Uhr

Bundeskabinett entscheidet über Gremium für Strukturwandel
Spremberger Bürgermeisterin in Kohlekommission

Christine Herntier, hier nach einem Treffen mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Christine Herntier, hier nach einem Treffen mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. FOTO: LR / Ch. Taubert
Cottbus. Der Mittwoch wird für die Lausitz ein spannender Tag. In Berlin soll das Bundeskabinett über die Besetzung der Kommission zum Strukturwandel der deutschen Kohlereviere entscheiden. Es wird voraussichtlich dabei Überraschungen geben. Von Simone Wendler

Das Bundeskabinett wird am Mittwoch über die Besetzung der Kommission für den Strukturwandel in den deutschen Kohlerevieren entscheiden. Nach RUNDSCHAU-Informationen wird die Spremberger Bürgermeisterin und Sprecherin der Lausitzrunde Christine Herntier Mitglied des Gremiums. Sie bestätigte das auf Nachfrage: „Ich freue mich darauf.“ Herntier verwies darauf, dass die Lausitzrunde als Gremium der betroffenen Lausitzer Kommunen von Anfang an Anspruch auf ein Mitspracherecht gefordert habe.

Den ostdeutschen Kohleländern droht dagegen eine herbe Enttäuschung. Sie sollen in dem Gremium nur einen Gaststatus ohne Stimmrecht bekommen. Dagegen hatten sich die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg seit Monaten gestemmt. Im April wiesen sie in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel auch ausdrücklich darauf hin. Die unmittelbar betroffenen Braunkohleländer bräuchten ein starkes Mitwirkungsrecht, hieß es in dem Papier.

Diesen Anspruch bekräftigte am Montag erneut Florian Engels, Sprecher von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Die Rolle des Zaungastes genügt der Aufgabe der Länder nicht ansatzweise“, so Engels. Darin seien sich die ostdeutschen Kohleländer einig.

Die bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) angesiedelte Kommission trägt den Namen „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“, wird jedoch meist als „Kohle-Kommission“ bezeichnet. Sie soll den Kohlerevieren helfen, den abstehenden Rückgang der Braunkohlewirtschaft zu verkraften. Umweltschützer erwarten von ihr einen möglichst klaren Plan für einen kompletten Ausstieg aus der Braunkohlestromerzeugung. In der Lausitz sichert diese Industrie noch Tausende Arbeitsplätze.