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| 15:54 Uhr

Standortpolitik im Spree-Neiße-Kreis
Stadtchefin fürchtet Spalt-Potenzial

Bürgermeisterin Christine Herntier sagt: "Ich denke, im Jahr 2018 werden wir viele Projekte schaffen."
Bürgermeisterin Christine Herntier sagt: "Ich denke, im Jahr 2018 werden wir viele Projekte schaffen." FOTO: René Wappler / LR
Spremberg. Spremberger Bürgermeisterin warnt vor Spannungen zwischen Gemeinden und Kreis.

Die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) warnt angesichts bevorstehender Projekte davor, dass sich die Front zwischen den Gemeinden der Region und dem Spree-Neiße-Kreis weiter verhärtet. Die Anhörung der Kommunen zu den Finanzplänen des Kreises dürfe „nicht zur Farce verkommen“, sagt das Stadtoberhaupt. „Ich halte es für arrogant, dass berechtigte Argumente der Kommunen so vom Landkreis ignoriert werden.“

Die Bürgermeisterin bezieht sich mit ihrer Kritik nicht nur auf den Standort-Streit um die Kolkwitzer Gesamtschule: Für abenteuerlich hielt der Kämmerer der Stadt Forst, Jens Handreck, den Beschluss des Kreistags, den Standort in Kolkwitz auch mithilfe einer höheren Kreisumlage zu finanzieren, die zu Lasten der Spree-Neiße-Gemeinden gehen würde. Zwar hat das brandenburgische Bildungsministerium den Plan für die Schule noch in diesem Jahr inzwischen abgelehnt, weil er nach Angaben des Staatssekretärs Thomas Drescher „Mängel und Widersprüche“ aufweist und es damit an „der erforderlichen Sorgfalt“ fehle. Doch der grundsätzliche Konflikt zwischen dem Kreis und den Kommunen bleibt bestehen.

Dabei hat die Stadt Spremberg gemeinsam mit ihren Abgeordneten trotz aller widrigen Umstände eine Stabilisierung ihres eigenen Haushalts auf den Weg gebracht, „die allen nicht leichtgefallen ist“, wie Bürgermeisterin Christine Herntier betont. Gerade in schlechten Zeiten sei es gelungen, Bauprojekte in Kindertagesstätten anzuschieben, den Kreisverkehr in der Innenstadt und die Sanierung von Brücken: „So viele geballte Maßnahmen hat es lange nicht gegeben“, sagt die Bürgermeisterin. „Die Bauverwaltung gerät an die Grenzen ihrer Kapazität – aber wir haben noch viel mehr vor.“ Das alles sei jedoch nur mit einem zuverlässigen Finanzplan möglich.

Als „besonders wichtig“ für die Zukunft von Spremberg bezeichnet Christine Herntier die Mielau-Trasse: Das Verkehrsprojekt soll das Autobahnnetz mit einem neuen Übergang nach Polen verknüpfen. Neun Landräte forderten im November zum Bau dieser Trasse auf, die zu neuen Ansiedlungen von Firmen „in den betroffenen Revieren Mitteldeutschland und Lausitz“ führen könne. Die vorgesehene Südanbindung zum Industriepark Schwarze Pumpe wäre damit ein Teil des Projekts. „Wir unterstützen das“, sagt die Spremberger Bürgermeisterin. „Nichts wäre besser für den Industriepark als der Bau dieser Trasse.“

Auch die Innenstadt lebt von guten Standort-Bedingungen: Noch in dieser Woche wird sich die Bürgermeisterin mit den Mitgliedern des City-Werberinges treffen, um gemeinsame Ideen zu besprechen. Die Digitalisierung des Einkaufserlebnisses hinterlässt bereits tiefe Spuren: Wie Geschäftsbereichsleiterin Katrin Erb von der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Cottbus berichtet, verzeichnet der stationäre Einzelhandel im Bundesmaßstab zwei bis drei Prozent Zuwachs im Jahr, der Onlinehandel hingegen zwölf Prozent. Im Vorwort der aktuellen Ausgabe vom IHK-Handelsatlas stellt Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Krüger fest: „60 Prozent der Inhaber des kleineren Facheinzelhandels in kleinen und mittleren Städten berichten von weniger Kunden in ihren Läden.“ So betont die Spremberger Bürgermeisterin: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Leute gern in unserer Innenstadt verweilen.“ Dabei könne ein großes Geschäft im Zentrum helfen, wie es sich viele Einwohner für das City-Center wünschen.