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Spremberg wehrt sich gegen Klimaabgabe

Streitpunkt Klimaabgabe für Kohlestrom. Heute trifft Sigmar Gabriel die Wirtschaftsminister der Länder.
Streitpunkt Klimaabgabe für Kohlestrom. Heute trifft Sigmar Gabriel die Wirtschaftsminister der Länder. FOTO: dpa
Spremberg. Mit klaren Worten und dem Aufruf zu einer Kundgebung am 28. April auf dem Marktplatz reagieren die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Spremberg und die Bürgermeisterin geschlossen auf das Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der eine Klimaabgabe für ältere Braunkohlekraftwerke fordert. Catrin Würz

In einem gemeinsamen Positionspapier kritisieren Sprembergs Politiker jetzt vereint diese Pläne. Sie sind besorgt um den Wirtschaftsstandort Spremberg und die Entwicklung der gesamten Region. "Schon in naher Zukunft werden wir alle von den Auswirkungen des Eckpunktepapiers betroffen sein. Sei es im privaten, öffentlichen oder sozialen Bereich", erklärte Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) am Freitag.

In dem gemeinsam erarbeiteten Positionspapier aller Fraktionen fordert die Stadt Spremberg ein klares und verbindliches Bekenntnis der Bundesregierung zur Lausitzer Braunkohleverstromung als einen Partner der Energiewende für einen definierten Übergangszeitraum. "Nichts verunsichert die Menschen und Unternehmen mehr als die stete Ungewissheit zur Zukunft im Revier", heißt es in dem Papier.

Die Menschen in der Lausitz haben aufgrund kurzfristiger politischer Entscheidungen wie Atom ausstieg und CCS-Gesetz schon mehrfach gravierende Einschnitte in die kommunalen Haushalte und Gestaltungsspielräume hinnehmen müssen. Das habe die Bemühungen um den Strukturwandel stets gebremst. Weiterhin fordert das Papier von den Landesregierungen Brandenburg und Sachsen die uneingeschränkte Unterstützung für einen erfolgreichen Strukturwandel bis 2030. Dafür werde ein "Plan B" und unverzüglich ein nachhaltiges wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Konzept für das gesamte Lausitzer Revier gebraucht.

In diesem Sinne sollen die Spremberger Bürger am Dienstag, 28. April, um 18.30 Uhr auf einer Kundgebung auf dem Marktplatz klare Signale Richtung Berlin senden. Die Demonstration wird unter dem Motto "STARTklar für die Zukunft - Strukturwandel jetzt - mit Lausitzer Braunkohle!" stehen.