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| 14:23 Uhr

Spremberg
15 000 Euro für Bürger, die Spremberg verschönern

Spremberg. Der Mikro-Fonds soll im Haushaltsjahr 2019 starten. Der Hauptausschuss beschließt die Anträge.

Der Rahmen für Sprembergs Mikro-Fonds ist gesteckt. Mit 15 000 Euro will die Stadt ab dem Haushaltsjahr 2019 bürgerliches Engagement unterstützen. Klein sollen sie sein, verschönern und Schönes erhalten, die Projekte  von Sprembergern für Spremberger. Am Vorschlag, den die Stadtverwaltung in dieser Woche vorlegte, hatte die Hauptausschussmitglieder kaum etwas zu meckern. Und mit 15 000 Euro würde Spremberg im Schnitt anderer „Bürgerhaushalte“ der Region liegen: Senftenberg hat in diesem Topf 30 000 Euro, Bautzen 10 000 Euro. „Aber das Geld ist ausschließlich für Material gedacht – um Farbe zu kaufen oder sich auch mal einen Kleinbagger ausleihen zu können“, erläutert Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) den Vorschlag aus der Verwaltung. „Zur Abrechnung wünschen wir uns Fotos, eins vor der Arbeit, eins, wenn alles geschafft ist. Dann können wir darüber auch öffentlich berichten“, so die Bürgermeisterin.

Jens-Uwe Winkler (Vereinte Wählergruppen Spremberg) begrüßte, dass der Mikro-Fonds nun doch so schnell steht. Ilona Schulze (Linke) hatte Ende 2017 eine Art Bürgerhaushalt angeregt, die CDU hatte dazu Anfang des Jahres 2018 einen Beschlussvorschlag eingereicht. „So können auch die Ortsteile für kleinere Vorhaben schneller an ihr Geld kommen“, sagt Jens-Uwe Winkler. Er warne nur davor, dass solche Aktionen die Spielplatzsanierungen und den Geräteaustausch, für den die Stadt sonst sorgt, ersetzen. „Spielgeräte brauchen einen Tüv. Streichen genügt oft nicht“, betonte er.

Dirk Süßmilch ist mit dem Betrag von 15 000 Euro zufrieden: „Nach dem ersten Jahr können wir dann entscheiden, ob der finanzielle Rahmen aufgestockt werden muss.“ Nur mit der Antragsfrist bis zum 30. April des jeweiligen Jahres haben Abgeordnete quer durch die Fraktionen ihre Bauchschmerzen. Manchmal falle erst zum Sommerbeginn ein Problem auf, das aber noch für den Sommer behoben werden sollte. Christine Herntier signalisierte, dass mit der Frist nicht ganz so streng umgegangen werde. Sind am 30. April noch Mittel im Mikro-Fonds, werde er noch einmal geöffnet.

Egal, was Bürger zur Verschönerung der Stadt und der Ortsteile planen: Der Umfang ihres Vorhabens sollte bei höchstens 500 Euro liegen. Das entspricht der Grenze im Vergaberecht. Vorhaben unter dieser Grenze fordern laut Kämmerei keine förmlichen Verfahren.

Ausdrücklich ausgeschlossen seien Instandhaltungen und Unterhaltungen an vermieteten oder verpachteten Gebäuden und Anlagen sowie an Objekten, die Vereinen gehören. Es müssen öffentlich zugängliche Orte sein. Und nicht abgerechnet werden können Lohn- oder sonstige Arbeitskosten. Eine Anhäufung an Maßnahmen an einem Ort will die Verwaltung nicht zulassen. Antragsberechtigt sind Bürger und Vereine. Sie stellen den Antrag schriftlich, erklären, was sie vorhaben und was das Material dafür kostet. Die Verwaltung soll die Anträge prüfen, der Hauptausschuss sie beschließen. Abgerechnet werde mit einem Zahlungsbeleg. Als Frist hat die Verwaltung den 30. Oktober des jeweiligen Kalenderjahres vorgeschlagen. Ab 2019 soll der Spremberger Mikro-Fonds zur Verfügung stehen, wenn es Spremberg gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen.